37 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Rechtlich betrachtet sind die Eintragungen nicht erlaubt, da es keinen Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung gibt. Die Kündigung erfolgt oftmals nicht rechtmäßig und den Betroffenen wird keine ausreichende Chance gegeben …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… muss rechtswidrig sein Die angedrohte Tat müsste auch rechtswidrig sein, d.h. dass kein sogenannter Rechtfertigungsgrund für die Begehung bestehen würde. Strafbarkeit des Vortäuschens des Bevorstehens einer Straftat Diese Tatvariante stellt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn er nicht durch den Verfassungsauftrag der Streitkräfte, Gesetze, Dienstvorschriften und Befehle sowie Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist (z.B. Stellung des Befehlshabers als besonders gefährdete Person nach §§ 6 Abs. 2, 52 Abs. 2 WaffG sowie …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… nicht als rechtswidrig, sondern im Rahmen des Erlaubten angesehen. Der Rechtfertigungsgrund ist hier § 127 StPO, welcher die festnehmende Person grundsätzlich berechtigt, physische Gewalt bei der Festnahme anzuwenden. Dies muss sich allerdings …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… vorgesehenen Merkmale (sowohl in objektiver als auch subjektiver Sicht) erfüllt werden. Erforderlich ist unter anderem auch, dass die Tat rechtswidrig war. Es gibt zum Einen bestimmte Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sein? Die Straftat der Erpressung ist eines der Delikte, bei der die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden muss (bei den meisten Delikten ist es so, dass sie dann rechtswidrig sind, wenn keine Rechtfertigungsgründe greifen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das Gesetz sieht einen sog. „Rechtfertigungsgrund“ vor, wenn der Täter mit seiner Handlung in Wahrnehmung „überwiegend berechtigter Interessen“ gehandelt hat. Wann dies der Fall ist, kann jedoch nur einzelfallabhängig unter Gesamtwürdigung aller …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Rechtfertigungsgrund bezüglich des Negativeintrages einzufordern. Ebenfalls verwies er darauf, dass der Eintrag keinem berechtigten Interesse unterfiel, da der Betroffenen bereits seit September 2018 regelmäßig Raten zum Ausgleich der offenen Forderung …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… kontaktierte die Liquida Inkasso GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund hinsichtlich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa Holding AG aufgefordert …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Die Notwehr gehört zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen und ist im § 32 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 32 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Fahrzeugen mit sich.“ Der EuGH legt zutreffend den Rechtfertigungsgrund für den Einbau einer Abschalteinrichtung eng aus und begrenzt damit die Argumentationen der Hersteller. Nahezu alle Abschalteinrichtungen der Hersteller …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die Kanzlei AdvoAdvice kontaktierte die P. GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund bezüglich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein Rechtfertigungsgrund. Ein solcher, liege vorliegend nicht in einem berechtigten Interesse der GmbH, denn die Ausspähung der Daten verstoße bereits gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz. Als milderes Mittel gegenüber der Beauftragung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr gemäß § 32 StGB Die Notwehr gemäß § 32 StGB ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Angriff …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… oder Kollegen, für die kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, sei bereits an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB. Denn in einem solchen Verhalten liege, so die Richter, eine massive Störung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein Rechtfertigungsgrund gem. § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, wonach bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… erfolgte, sodass die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Meldung auch grundlegend nach dieser Rechtslage zu prüfen war. Als Rechtfertigungsgrund kam für die Negativeintragung somit § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Bundesdatenschutzgesetz a. F …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bereits der Versuch strafbar. Ein Täter kann sich auch nicht auf eine Einwilligung des Opfers berufen, da diese im Zweifel unter dem Aspekt eines Missbrauchs keinen Rechtfertigungsgrund darstellt. Strafrechtliche Konsequenzen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einer Sache aus einer Sachgattung genügt daher nicht. Die Rechtswidrigkeit entfällt ebenfalls, wenn zugunsten des Täters ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, etwa Selbsthilfe (§ 229 BGB). Nimmt der Täter fälschlich an, die Zueignung sei …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… geregelt. § 228 StGB umschreibt die Einwilligung in die Körperverletzung als Rechtfertigungsgrund. In Deutschland gab es im Jahr 2017 ca. 558.500 polizeilich erfasste Fälle der Körperverletzung. Da ist die Anzahl der gespielten Fouls …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von sich oder einem anderen abzuwenden. Bei der Notwehr handelt es sich um einen sogenannten Rechtfertigungsgrund. Der Verteidiger wird durch diesen nicht nur straflos gestellt, er erhält hierdurch ausdrücklich das Recht einen Straftatbestand …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kriminologische oder ethische Indikation) StGB enthalten des Weiteren Rechtfertigungsgründe für den Arzt. So ist ein von einem Arzt durchgeführter Schwangerschaftsabbruch einerseits dann gerechtfertigt, wenn er unter Berücksichtigung …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… bis zu dreimal verlängert werden. Für Start-Ups gilt eine vierjährige Gesamtdauer mit mehr Verlängerungsmöglichkeiten. Für Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z. B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf …