28 Ergebnisse für Rechtsgeschäft

… sind von dem Übergang unterrichten. Auch Auszubildende sind zu informieren. 2. Wie müssen die Arbeitnehmer informiert werden? Sie müssen vor dem Übergang in Textform (§ 126 b BGB) unterrichtet werden - über das Rechtsgeschäft zwischen …

… Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4. Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand Auf Grund seiner Überwachungspflicht prüft …

… die Wirksamkeit der Willenserklärung und eines Rechtsgeschäfts keinen Einfluss, kann aber zum Schadensersatz führen. Gemäß § 35 ff GmbH kommt die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht bei der GmbH grundsätzlich …

… ist dies ein beweiskräftiges Indiz für ein abgestimmtes Verhalten der Beteiligten, das auf die Herbeiführung des wirtschaftlichen Erfolgs des verdeckten Rechtsgeschäfts gerichtet ist, vgl BGHZ 110, 47, 65; BGH, GmbHR 2002, 1193. Nach der Rechtsprechung besteht …