28 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies umfasst den Wechsel der Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, für den gesamten Betrieb …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… untersagt Anteile anzubieten, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.Net gewähren. Derzeit läuft ein Verwaltungsverfahren um die Frage ob die CO.Net verpflichtet die Rechtsgeschäfte rückabzuwickeln. Wenn die CO.Net zur Rückabwicklung verpflichtet …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… Rechtsgeschäft des minderjährigen Influencers zustimmen. Das bietet einerseits volle Kontrolle über die Tätigkeit des Minderjährigen, hat aber andererseits den Nachteil, dass dieser für jede Verbindlichkeit die Mitwirkung …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieser Vereinbarung ab. Die Vereinbarung dient einem Schuldenschnitt, denn die BaFin hat die Abwicklung der Rechtsgeschäfte angeordnet, mit der Folge, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, den Anlegern die überlassenen Gelder, die Einlagen …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Kundenklassifizierung (Formular der Bank) vorgelegt, diesen unterzeichnen lassen, um so ein Rechtsgeschäft zu legitimieren, dass unseres Erachtens nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH für eine anlage- und anlegergerechte Beratung …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Verwaltung eigenen Vermögens …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den vorgenommenen Rechtsgeschäften/abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen um ein Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes handelt, das einer Genehmigung nach deutschem Recht …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, gemäß § 1629a BGB auf den Bestand des bei Eintritt …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Darlehensvertrages vorprogrammiert gewesen. Für den Rechtsschutzversicherungsvertrag und den geschuldeten Deckungsschutz kann es keinen Unterschied machen, ob der Widerruf zeitnah nach Abschluss des Rechtsgeschäftes oder Jahre später erfolgt …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vertrat, als rechtsgeschäftlicher Vertreter tätig zu sein und die Rechtsverhältnisse zwischen den jeweiligen Gläubigern und dem Schuldner bezüglich der Schuldverschreibungen individuell zu regeln, sodass die Erhöhungsgebühr anfallen würde …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… nicht als Empfänger etwa von „Depots“ genannt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Erblasser sich in einem Testament, in dem er umfassend über sein Vermögen verfügt, grundsätzlich eine frühere, entgegenstehende rechtsgeschäftliche …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… im Rechtsverkehr besonders geschützt werden. Ohne Einwilligung der Eltern können sie in beschränktem Umfang nur Rechtsgeschäfte abschließen, die für sie lediglich vorteilhaft sind. Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… genügt oder ob es genügt, wenn ein Bauspardarlehen faktisch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Das Amtsgericht Nürnberg schließt sich in der Entscheidung der Ansicht an, dass es keiner rechtsgeschäftlichen Verzichtserklärung bedarf …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… jeher bestimmte Rechtshandlungen, also insbesondere Rechtsgeschäfte des Schuldners vor Insolvenzeröffnung, z. B. Zahlungen, anfechten und zur Insolvenzmasse gemäß § 133 InsO (Insolvenzordnung) zurückfordern. Dieses sehr praxisrelevante …
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15.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu äußerst emotionalen Betrachtungsweisen. Darlegungs- und Beweislast über Kontobewegungen oder Rechtsgeschäfte Mündet eine Konfliktsituation darin, dass letztendlich der oder die Erben den Bevollmächtigten auf Zahlung eines Geldbetrages …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… mit mehrstündigen Flügen. Bei der Vermögenssorge sind besonders wichtige Entscheidungen: die Anlage und Verwendung von Kindesvermögen, Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, alle genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte. Der Ehegatte eines allein …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird jedoch in dem vorliegenden Fall nicht aus dem Darlehen finanziert, sondern aus anderen, weiteren Mitteln angespart. Daher ist diese Fallkonstellation genau umgekehrt, als bei einem verbundenen Rechtsgeschäft. Der Darlehensnehmer setzt …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht so eng, wodurch eine formale Rückgängigmachung des die Übereignung begründeten Rechtsgeschäfts nicht erforderlich ist. Es spielt vielmehr eine Rolle, ob der Erwerb von Anfang an belastet …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aus dem Rechtsgeschäft Ansprüche herleitet und diese dann etwa gegenüber dem Kaufpreisanspruch zur Aufrechnung stellt. In der Regel stellt der Unternehmer natürlich den Gegenanspruch des Kunden streitig, sodass der Kunde vor einer Aufrechnung …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 3.3.2. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 3.4. Holschuld Die Aufsichtsräte haben eine Holschuld. Sie können …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Geldzuwendungen der gemeinsamen Mutter an den Beklagten wollte. Im Verlauf dieses Rechtsstreites hatte der Beklagte bereits auf Verlangen der Klägerin Auskunft über Rechtsgeschäfte erteilt, die er auf der Grundlage einer Vollmacht …
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27.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wie vorliegend, innerhalb der gesetzlichen Frist durch den Erben beendet wird. Denn derartige nach dem Erbfall entstandene Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers gingen nicht aus einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Erben …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2000 noch einmal grundsätzlich und auch neue Aussagen zu Fragen des Überganges des gesetzlichen Vorkaufsrechtes eines Miterben bei rechtsgeschäftlicher Übertragung des Miterbenanteiles getroffen (Az …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… verlängerter Eigentumsvorbehalt etc. Tipp 2: Handwerker müssen bei wichtigen Rechtsgeschäften mindestens eine Stunde Zeit beim Rechtsberater opfern und das Rechtsgeschäft/ Vertrag auf Risiken und Lücken durchsehen lassen. Man investiert …