17 Ergebnisse für Revision
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… relevante Anzeige dar. Die entsprechenden SHA 256-Hashwerte sind dem Anhang C zu entnehmen.“ Im vorgelegten Gutachten heißt es unter Abbildung 31: Auszug aus der Baumusterprüfbescheinigung (DE-17-M-PTB-0017, Revision 4 vom 19.5.2020 …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… die Revision zugelassen hat. Dies bedeutet, dass das Bundesarbeitsgericht abschließend über die Frage entscheiden wird, ob bei einer behördlich angeordneten Quarantäne und dem Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der gewährte …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Dringenberg
… der Klage bereits weitgehend stattgegeben hatten, verwarf der BGH die von der Krankenversicherung eingelegte Revision und klärte damit endgültig, dass die Krankenversicherung diese Kosten zu tragen und daher zu erstatten hat …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… von der beklagten Sparkasse genauso Revision zum Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 234/20) eingelegt, wie in den weiteren Musterklageverfahren gegen die Sparkasse Zwickau (Az. XI ZR 310/20) und die Erzgebirgssparkasse (Az. XI ZR 461/20 …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… getroffen hat und bestätigt, dass die Verbraucherzentrale mit ihrer Rechtsauffassung einen richtigen Weg beschreitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kraft Gesetzes hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es ist zu erwarten, dass die Sparkasse Revision einlegt.
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Die dagegen eingelegte Revision wurde vom BGH als unbegründet verworfen, weil in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass sich der faktische Geschäftsführer strafbar macht, sobald er einen Insolvenzantrag zu spät oder auch überhaupt nicht stellt …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zu einer Minderung von 500 € und im Jahr 2004 zu einer Minderung von 1.500 €. Diesbezüglich erhob die KG die Klage, welche das FG als unbegründet abwies. Wie hat der BFH entschieden? Die Revision der Klägerin hatte ebenfalls keinen Erfolg. Obwohl …
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10.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… den übrigen Führungskräften gleicht. Diese Klage hat der Kläger in der ersten Instanz gewonnen. Dagegen legte der Arbeitgeber Berufung ein, welcher das Landesarbeitsgericht stattgab. Eine danach eingelegte Revision des Klägers hatte vor dem BAG …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und an das Unternehmen gebunden ist. Deswegen beurteilt das Finanzamt den beim Kläger entstandenen Vorteil als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 15 EStG. Die Entscheidung des BFH Die beim BFH eingelegte Revision hatte keinen …
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13.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und wegen Sonderabschreibungen zu steigern. Daraufhin erging vom Finanzamt ein abgeänderter Umsatzsteuerbescheid 2001. Einspruch und Klage waren nicht erfolgreich. Wie hat der BFH entschieden? Die anschließende Revision des Klägers war begründet …
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06.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… erhob die GmbH Klage, die teilweise erfolgreich war. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein. Aufgrund der Revision wies der BFH die Klage für die Jahre 2007-2010 ab. Für das Jahr 2006 wurde …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… an die Erbengemeinschaft aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts einer Miterbin für die Anwendung des § 16 GrEStG nicht genügt. Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden? Die Revision zum BFH war begründet - der Kläger hat einen Anspruch entsprechend § 16 …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung 63/11) half der Revision der Klägerin nicht ab. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche seien wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Massesicherungspflicht zugunsten der Gläubiger zu erfüllen. Praxistipp: Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist zu begrüßen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen - dessen Urteil …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… da diese überwiegend ihm selbst zugute kommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Praxistipp: Das Urteil entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung - ähnlich hat …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Außenhaftung der Gesellschafter der Klägerin im selben Umfang wieder auflebe. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, diese ist anhängig unter dem Aktenzeichen II ZR 225/09. Hinweis für die Praxis: Das Urteil des OLG Hamm fasst die wesentlichen Aspekte …