19 Ergebnisse für Revision
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Landessozialgericht diese abgewiesen. Ihrer Revision jedoch wurde vom BSG stattgegeben. Der Weg vom Messegelände zum häuslichen Arbeitsplatz war ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg, der - anders als ein nach § 8 Abs. 2 SGB VII …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… sich in ihrem Urteil auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Revision zugelassen. Wahrscheinlich wird sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage abschließend befassen müssen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Jörg Wohlfeil, Kanzlei Wohlfeil, Gießen
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Bender
… sich auf Verjährung. Das Landgericht verurteilt den Eigentümer der Hecke zum Rückschnitt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision will der zum Rückschnitt verurteilte Eigentümer der Hecke die Abweisung der Klage erreichen. Urteil Der BGH weist …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… verständigt hätten. Gegen dieses Urteil wurde nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Eine ausführliche Besprechung des Urteils des LG Frankfurt vom 08.07.2015, Az.: 2-06S 21/14 …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… gegen das Arzneimittelrecht zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der daraufhin angerufene BGH hatte über die Revisionen der Angeklagten zu entscheiden und legte die Frage dem EuGH vor. Der EuGH wacht über die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt …
BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Beklagten die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gesehen. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und die Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens bezüglich der Nr. 7.2 und 7.3 abgewiesen. Die weitergehende Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben der Kläger …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Revision wurde durch den Bundesgerichtshof zugelassen) - haben die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob die Beurteilung der Berufungsgerichte zutreffend ist. Dabei wird er insbesondere darüber …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unsicherheit über den Verletzungstatbestand beseitigen oder - falls sich der Kläger als vermeintlicher Rechtsverletzer nicht geäußert hätte - danach unverschuldet eine Abmahnung aussprechen können. 3. Keine Revision zugelassen Die Revision …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… abgewiesen. Auf die Revisionen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Adressen) hat. Das Gericht hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dies ist zu begrüßen, denn andere Anbieter - die keine Verbindungsdaten speichern - können Flatrates auch gegenüber ihren Kunden problemlos abrechnen …