216 Ergebnisse für Revision
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… es auch die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zum BGH zugelassen. Der BGH muss nunmehr entscheiden, ob er dem Oberlandesgericht Nürnberg folgt oder sich der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sowie …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Mit der Revision beim Bundesgerichtshof verfolgt die Beklagte ihr Ziel vollständiger Klageabweisung weiter. Sie haben Verluste im Online-Casino erlitten? Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Falle eine Rückforderung der Verluste in Betracht kommt. Unsere Ersteinschätzung ist dabei kostenlos.
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Amtsrichters und des Autohändlers abgelehnt, da keine Rechtsfehler zu ihren Ungunsten vorlagen. Das Urteil des Landgerichts ist daher in diesem Teil rechtskräftig. Nur gegen den Polizeibeamten …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der VIII …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Urteils durch den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Folglich wurde die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) teilte am Donnerstag …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Angeklagten nicht geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen wurde. Voraussetzungen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… lange hinauszuzögern, bis das neue, mildere Gesetz Anwendung findet. In einigen Fällen kann sich allein deswegen das Einlegen von Rechtsmitteln, wie die Berufung oder Revision, lohnen. Das CanG und KCanG unterliegen derzeit noch …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… gefallen seien und im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Kommunikation besonderen Schutz genössen. Die beklagte Arbeitgeberin „kämpfte“ jedoch weiter. Sie legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision vor dem Bundesarbeitsgericht …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und den genannten Dienst anzutreten, wenn ihn die Mitteilung darüber tatsächlich auch erreicht hat. BAG: differenziertere Beurteilung Über die Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig-Holstein hatte jüngst das BAG zu entscheiden. Mit Urteil …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Erblassers, mindestens drei Viertel des Erbes, das sie nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten würden, beanspruchen konnten. Seit der Revision im Jahr 2023 wurde dieser Pflichtteil jedoch auf die Hälfte (1/2) des gesetzlichen Erbteils reduziert …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Demnach erfolgte durch das Landgericht Hamburg ein Freispruch des Angeklagten. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beeinflussen wird und ob andere Gerichte ähnliche Standpunkte in ähnlichen Fällen einnehmen werden. Das Kammergericht hat ein Revision gegen die Urteile (in Sachen Netflix: Aktenzeichen 23 U 15/22, Urteil vom 15.11.2023, in Sachen Spotify …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Kammergerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings nicht zugelassen. Für Netflix und Spotify besteht jedoch noch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach formeller Zustellung der Urteile …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Friday", insbesondere für Online-Händler, ist nun vorbei. Das Kammergericht Berlin erklärte die Marke im Herbst 2022 für ungültig und ließ keine Revision zu. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vorhergesehen hätten, sie eine angepasste Mindesteinsatzzahl oder Quote vereinbart hätten. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und die Revision des Klägers vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts war ebenfalls nicht erfolgreich …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die vorherigen Urteile aufgrund der Revisionen der Kläger aufgehoben und die Fälle zur Feststellung des Umfangs des Schadens an das Berufungsgericht …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… überschaubar" einzustufen und daher akzeptabel. Hinweis: Das OLG Hamburg ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu, was auch verständlich ist. Denn Frage, ob bei einer Werbung mit der Bekanntheit eines Unternehmens unter Verweis …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei sah das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, dass die geltend gemachten Urlaubsansprüche verjährt seien, als nicht überzeugend an. Die Revision …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kündigungsschutzprozesses bei ihr weiterzuarbeiten, nicht angenommen und sei daher nicht leistungswillig gemäß § 297 BGB gewesen. Die vom Kläger eingereichte Revision beim Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts war erfolgreich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… die Sache aber ganz anders, änderte das Urteil und wies die Klage ab. Und das Bundesarbeitsgericht? Auch das Bundesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies Revision des Klägers zurück. Es war nämlich der Ansicht, dass die Vorlage …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zivilsenat, der unter anderem für das Schadensersatzrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er billigte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende …