217 Ergebnisse für Revision
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Was wird mir vorgeworfen und wie verteidige ich mich am besten? Die Gründe, aus denen ein Strafverfahren eingeleitet wird, sind vielfältig. Häufig geht es um den Verdacht …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… In den Blick zu nehmen ist, die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil zur Frage der deliktischen Haftung in Fällen des Diesel-Abgasskandals …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… verloren. Die Klage wurde damals vom AG Rathenow zugunsten unserer Anlegerin abgewiesen. Rücknahme von Revisionen beim BGH im Juli 2019 Besonders brisant ist dabei, dass die Kläger in zwei anhängigen Gerichtsverfahren des LG Berlin …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… und die Widerspruchsbelehrung der ERGO Lebensversicherung AG nach Ansicht von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte unzureichend und fehlerhaft war. Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg war jedoch in dem Fall nicht möglich …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 StVG. Auf die sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch dem Angeklagten eingelegte Berufung verurteilte das Landgericht erneut. Erst die Revision zum Oberlandesgericht hatte zu Gunsten des Angeklagten erfolgt …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… Dieses Bedürfnis sei ohne ein Umgangsrecht und die Rückkehr nicht zu erfüllen. Der Prozess stelle daher die einzig legale Möglichkeit dar, um seine Existenzgrundlage zu sichern. Die Revision wurde zugelassen und das Verfahren ist derzeit …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Die Revision des Angeklagten zum OLG Stuttgart blieb erfolglos. Das OLG entschied, dass zur Strafbarkeit nicht die Absicht erforderlich sei, dass Fahrzeug objektiv höchstmöglicher Geschwindigkeit zu führen bzw. es an die technischen Grenzen …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat. Die Rechtslage ist eindeutig: Schlechte Witterung bei der Ausführung der Arbeiten muss der AN bei seiner Kalkulation berücksichtigen. Er und nicht der AG muss dann gegebenenfalls Winterbaumaßnahmen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Durch Ausgleich der Schadenssumme und eine entsprechende Einlassung konnte die Kammer von der Aussetzung zur Bewährung überzeugt werden. Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde nach der Urteilsbegründung zurückgenommen. Im Wirtschaftsstrafrecht …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren durch alle Instanzen weiter. Anmerkung: Der Bundesgerichtshof überprüft grundsätzlich nur auf sogenannte …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… gerade nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Waren genügt. Es ist wahrscheinlich, dass Amazon gegen das Urteil des OLG Revision beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Denn …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zustande gekommen ist. Dies habe das Landesarbeitsgericht jedoch nicht geprüft. Deswegen hat das BAG das Urteil auf die Revision der Arbeitnehmerin hin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… des Termins zur nächsten Hauptuntersuchung in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 vor. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Falschbeurkundung im Amt verurteilt. Die Revision blieb erfolglos. Der Leitsatz des BGH dazu lautet …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch selbst berechtigt, gegen die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… berufsunfähig im Sinne des Versicherungsvertrages sei. Mit der Revision zum BGH erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die rechtliche Würdigung des BGH: Beim Kläger lagen ab April 2013 die Voraussetzungen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hin hatte das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision zum BGH hatte das OLG nicht zugelassen. Nach Auffassung des OLG Hamm war …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… als Maschinenführer verwiesen werden. Der Kläger hatte am Landgericht Flensburg sowie am Oberlandesgericht Schleswig jedoch keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision zum BGH verfolgte er sein Begehren weiter. Die Entscheidung des BGH Nach § 2 Abs. 1 …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Vergewaltigung/sexueller Missbrauch Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft/Festnahme wegen Vergewaltigung/sexueller Missbrauch Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft/Festnahme wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… im Vernichtungslager Sobibor) eine Beihilfehandlung zum Mord; weitere konkretere Nachweise brauchte das Gericht nicht. Bevor der Bundesgerichtshof über die Revision des Angeklagten entscheiden konnte, verstarb dieser. Trotzdem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Verstoß gegen des Vereinsgesetzes Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde Untersuchungshaft / Festnahme Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen. Landgericht Berlin Querschnittslähmung nach Revision einer intrathekalen Morphinapplikation trotz ASS-Medikation, 90.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 145/15 Chronologie Die Klägerin begab sich wegen eines chronischen …