217 Ergebnisse für Revision
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten abgelehnt und die Revision zugelassen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für Fragen der Produkthaftung, hat im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b ErbStG. Der Kläger begründete seine Klage und die Revision damit, dass die Regelung deutsche und nicht deutsche Staatsangehörige ungleich behandelt und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… selbst, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage in Revision gingen - und dass allen drei Revisionen stattgegeben wurde. Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück und hob …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Berlin hat darauf im Mai 2022 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die daraufhin eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… die Verurteilung können Sie Berufung oder Revision einlegen. Wenn Sie von einem Amtsgericht verurteilt wurden, kann Berufung oder Revision eingelegt werden. Wenn Sie von einem Landgericht verurteilt wurden, dann besteht nur die Möglichkeit …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… in Revision und wartet nun auf die Entscheidung des EUGH im Herbst 2023, die voraussichtlich der Argumentation des Generalanwalts Priit Pikamäe folgen wird, der die Speicherpraxis der SCHUFA als rechtswidrig ansieht. Auch das VG Wiesbaden hält …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Liquorfistel nach endoskopischer Dekompression einer Spinalkanalstenose in der Höhe L4/5 links bestätigt. Daraufhin kam es zu einer Laminektomie und Revision. Der Duralschlauch wurde wieder geschlossen. Noch heute hat der Kläger extreme …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nach § 20b UrhG erwerben. Das OLG Zweibrücken hat das Urteil des LG Frankenthal aufgehoben und die Klage der GEMA abgewiesen. Die GEMA war wieder einmal zu gierig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Revision …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Kommt es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer Verurteilung, so besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, im Rahmen der Berufung und oder Revision gegen das Urteil von den Ermittlungsbeamten hier gemachte Fehler …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ausgegangen, weil er im Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und das LAG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision des Klägers …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht. Das Urteil ist rechtskräftig, weil das OLG die Revision zum BGH nicht zugelassen hat. Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Dass ein Gesetz auch Verbraucher schützt, bedeutet nicht automatisch, dass es nur Verbraucher schützt …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… auf die Frage, ob die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist, zugelassenen Revision möchte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Kommen Sie einer möglichen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… nicht. Diese Sicht wurde nicht geteilt von dem BGH. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde von dem V. mit der Revision bestanstandet und führte iE zur Aufhebung des Urteils. In der Entscheidung betont der BGH ausdrücklich seine ständige …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… insgesamt führe dies zu einer uneinsehbaren Blockchain (s. Kurt M. Alonso, Zero to Monero: First Edition, A Technical Guide To A Private Digital Currency, www.getmonero.org; s.a. 0xMonero:Privacy is Freedom, Whitepaper Revision 1.2 …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat – er also nicht auf die Möglichkeit des Verfalls der Urlaubstage hingewiesen hat. Daher wies das BAG die Revision des Arbeitgebers schließlich zurück. Zwar seien die Vorschriften über die Verjährung …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) setze eine Fahrtenbuchanordnung u.a. eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrs- vorschriften voraus. Mit seinem Einwand …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… handele, die die Beschenkte sonst nicht getätigt hätte (keine ersparten Aufwendungen) (FG Hamburg, Urt. v. 12.06.2018, 3 K 77/17, DStRE 2018, 1260). Das Finanzamt legte Revision beim Bundesfinanzhof ein, der das Urteil kürzlich im Ergebnis …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… Die Beklagte legte daraufhin Revision ein und beantragte, die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Nun hatte der BGH zu entscheiden. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den Ruf eines Unternehmens …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Heinig
… dürfen. Das Urteil Während das Arbeitsgericht Paderborn der Klage stattgegeben hatte, unterlag die Klägerin in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen). Mit der Revision wollte die Klägerin das erstinstanzliche Urteil …