42 Ergebnisse für Revision
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… sind. Häufig sind für Schwurgerichtsverfahren mehrere Verhandlungstage angesetzt und Prozesse können sich teilweise über Monate hinziehen. Gegen Urteile des Schwurgerichts besteht die Möglichkeit, Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… son importes que el propio investigado o su familia no pueden pagar por su elevada cuantía. La prisión preventiva dura un máximo de 6 meses hasta que se proceda a la primera revisión regular por el Oberlandesgericht , el tribunal de mayor …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… für die Abgasreinigung reguliert werden. Zudem sind alle nicht konformen Abschalt-Vorrichtungen zu beseitigen. Der DUH zufolge sind knapp acht Millionen Diesel-PKW in Deutschland betroffen. Derzeit sind beim BGH 2000 Revisionen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… die Löschungsfristen des öffentlichen Portals www.insolvenzbekanntmachungen.de mit der Speicherdauer der Schufa. Die Schufa wollte sich dies nicht gefallen lassen und zog mit der Revision gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gleich zwei Niederlagen erleiden musste. Im ersten Verfahren drohte unserer Meinung nach wohl die Bestätigung eines Schadensersatzurteils des OLG Koblenz, so dass die Audi AG die Revision anscheinend deshalb zurücknahm, um …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ZR 389/21, erst am 16.12.2021 gleich zwei Niederlagen erleiden musste. Im ersten Verfahren drohte wohl die Bestätigung eines Schadensersatzurteils des OLG Koblenz, so dass die Audi AG die Revision unserer Meinung nach anscheinend …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Verfahren drohte unserer Meinung nach die Bestätigung eines Schadensersatzurteils des OLG Koblenz, so dass die Audi AG die Revision anscheinend deshalb zurücknahm, um ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil des BGH zu vermeiden …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des OLG Koblenz, so dass die Audi AG die Revision anscheinend deshalb zurücknahm, um ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil des BGH zu vermeiden. In dem zweiten Verfahren stellte der BGH klar, dass Schadensersatzansprüche bei finanzierten …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wenn das direkte Aufsuchen des Telearbeitsplatzes als Betriebsweg angesehen würde. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision ist beim Bundessozialgericht bereits anhängig …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… an, was mehr Funktionen im System freigab. Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneint hatten, hatte der Kläger in der Revision vor dem BAG teilweise Erfolg. Das BAG bejahte …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… das Landesarbeitsgericht (LAG) den Anspruch ab. Die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte wiederum Erfolg. BAG verweist zurück an LAG Nach § 22 AGG kommt es zu einer Beweislastumkehr, wenn Indizien bewiesen sind, die eine Benachteiligung vermuten …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… mit Angemessenheit und Üblichkeit bzw. Fremdvergleich. Nach einer Klage des Metzgermeisters folgte das Finanz-gericht der Auffassung der Finanzverwaltung. Daraufhin wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. 2.2. Das Urteil Der BFH …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… parquet ne peut requérir plus de quatre ans d'emprisonnement avec la possibilité pour le défendeur de se pourvoir en appel puis le cas échéant en cassation ( Revision en allemand, limitée aux infractions procédurales et matérielles). En …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… die Beweismittel bewertet, Zeugen vernommen werden und Beweisanträge gestellt werden können. Scheitert die Berufung, kann man noch in Revision zum Oberlandesgericht oder in Bayern zum Bayerischen Obersten Landesgericht gehen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… den die Verteidiger schriftlich zu Protokoll geben sollten), der übrigens - wenn das Gericht nicht folgen sollte - auch noch in der Revision überprüfbar ist. Der Strafverteidiger ist kein Statist oder "Verurteilungsbegleiter". Er nimmt als Organ …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Beurteilung der Ansprüche des Sparers rechtfertigen können, dies wäre gesondert zu prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Wir empfehlen betroffenen Sparkassenkunden …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Entscheidung des Oberlandesgerichts Revision zum BGH eingelegt. Nach unserer Auffassung wurde bereits in dem ersten Verhandlungstermin am 05.05.2020 klar, dass der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… nicht erkennen. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung zeigt, dass Kündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen trotz des BGH-Urteils vom 14.05.2019 (wir berichteten …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
… dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung geendet ist. Zuletzt beschäftigten sich die Richter des Bundesarbeitsgerichts mit der Sache. Zulässige sachgrundlose Befristung 22 Jahre nach der Vorbeschäftigung Die Revision …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… und stattdessen die Klageabweisung hingenommen. Das OLG Bamberg hatte wegen der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in seiner Entscheidung die Revision zum BGH zugelassen. Von der Revisionsmöglichkeit wurde …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Als Rechtsmittel können Berufung und ggf. Revision (im oben erwähnten Fall des OLG München nicht zugelassen) gegen das Teilurteil einer Stufe eingelegt werden. Von Rechtsmitteln gegen ein Teilurteil bezüglich eines Auskunftsanspruchs bleiben …