45 Ergebnisse für Revision
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
… die vorausgegangene Entscheidung und sprach der Steuerfachangestellten die Abgeltung der 101 Urlaubstage zu. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein und unterlag abermals vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Argument des Arbeitgebers, dass die Aufklärungs …
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24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
… der Entscheidung. Nunmehr wird das Bundesarbeitsgericht am 20.12.22 über die Revision zu entscheiden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich das Bundesarbeitsgericht der Auffassung des Gerichtshofes der Europäischen Union anschließt …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die vertragliche Regelung und es ist egal, ob es sich um Kurzarbeit Null handelt. Das Urteil des LAG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und die Revision wurde zugelassen. Ob das LAG Hamm, welches 2017 bereits eine Kürzung bejaht hatte …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… der Mieter durch die Vereinbarung nicht unangemessen benachteiligt. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Es bleibt also spannend. Im Hinblick auf die zurzeit stattfindenden ordentlichen Eigentümerversammlungen der Hinweis auf die Anfechtungsfrist …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Revisionen der Beklagten blieben erfolglos. Ein erkrankter Arbeitnehmer muss während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Somit ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen. Er muss auch keine …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wenn sie – wie von den Beklagten behauptet – bei Überführungsfahrten angefallen ist, bedarf nach allem keiner abschließenden Entscheidung. Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 140/15 vom 16.08.2016 Mein Tipp …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Die Sonderzahlung soll nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende …
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, sondern dass die unterliegende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Beklagten ihr gegenüber anzurechnen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Beklagte ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… geltend gemacht. Das KG hat die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 28.035 € verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.001 € verurteilt wurde …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 135.000 € wies das OLG die Klage ab. Auf die - wegen der Zahlung von Januar 2006 zugelassene - Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als die Klage hinsichtlich der Zahlung von Januar 2006 i. H. v. 35.000 …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den Beklagten zu 2) wies es ab. Das OLG erklärte die Klage gegen den Beklagten zu 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten zu 2) blieb vor dem BGH erfolglos. Das Berufungsgericht hatte zu Recht …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… umgerechnet 640 Stunden. Der Kläger hält die Gewährung von Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit für unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat erfolgreich. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäftigungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgewiesen. Die Revision hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklage sei gehalten gewesen, die Masse durch einen Widerspruch gegen die Lastschriften zu sichern. Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… in den Streitjahren nur noch mit einem maximalen Höchstbetrag von 2.400 EUR als Sonderausgaben abzugsfähig waren, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom 15.06.2010, Urteil vom 16. April 2010, Az.: 14 K 116/06) Mitgeteilt von Rechtsanwalt …