9 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Satz 2 Nr. 1 StGB in Betracht kommen könne. Eine nähere Erörterung erfolgt jedoch nicht im Rahmen der Revision, da der Angeklagte dadurch, dass das Landgericht Düsseldorf eine Vergewaltigung bislang nicht annahm, nicht beschwert gewesen …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… gesetzt. Was war passiert? Der Geschädigte hatte sich mit einer Revision gegen das Berufungsurteil des LG Osnabrück gewandt, mit welchem ihm der Ersatz der Umsatzsteuer versagt wurde. Er hatte den Unfall fiktiv abgerechnet und hierfür …
|
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes …
|
22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… 18.6.2020 – 32 U 7119/19) Das OLG München hat die Revision zum BGH zugelassen, da es mit seiner Rechtsprechung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf widerspricht: „Die Revision ist zuzulassen, da die Sicherung einer einheitlichen …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Schleswig legte der Kläger Revision ein. Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass sowohl die Gemeinde als auch die Jagdpächter aus Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht haften. Dies vor allem, weil es sich um …
|
11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Revision zugelassen. Die Frage bedarf auch der Klärung durch den Bundesgerichtshof, da hier zwei widerstreitende Ansichten von Oberlandesgerichten vorliegen. Während das Urteil des Landgerichts Darmstadt zur Abschaffung der fiktiven Abrechnung im Deliktsrecht (v. a. Verkehrsunfallsachen) wohl kein Gehör beim BGH gefunden hat, dürfte es im Kaufvertragsrecht spannend werden.
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Gutachtens unangemessen verzögert“ (LG Saarbrücken Urt. v. 3.7.15, 13 S 26/15). Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesgerichtshof dieser geschädigtenfreundlichen Rechtsprechung anschließen wird.
|
26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… beschränkt wäre. Für den Moment ist es damit für den Käufer schwerer geworden, bei Arglist eines von mehreren Verkäufern seine Rechte durchzusetzen. Das OLG Saarbrücken hat allerdings die Revision zugelassen, diese ist eingelegt, sodass damit gerechnet werden kann, dass der BGH bald zu dem Problem Stellung nimmt. Bis dahin ist vieles fraglich.
|
06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… sondern nur auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung durchzuführen, zu deren Nachweis er Einzelaufstellungen zu den durchgeführten Fahrten vorlegte.Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Klägers, während der BFH der Revision …