14 Ergebnisse für Schuldner
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Konkret heißt das, wenn das Flugereignis, das mit einer großen Verspätung / Annullierung oder Nichtbeförderung endete, im Laufe eines Jahres durchgeführt wurde …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… mit ausgebufften Menschen mit leider allzuoft fragwürdigen Rechtskenntnissen zu tun. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie es mit Menschen zu tun haben, die den ganzen Tag telefonieren und Schuldner unter Druck setzen und versuchen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… ist nicht die erste dieser Art. Schon das Landgericht Köln hatte im April entschieden, dass dem Schuldner zur Vermeidung einer unangemessenen Härte i. S. von § 765a ZPO die Corona-Soforthilfe in voller Höhe belassen werden muss …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… 1336/85 ). Säumniszuschläge sind jedoch aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig und überschuldet ist. Hier würde der Charakter des Säumniszuschlags als Druckmittel missachtet und auch sinnlos …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… des Insolvenzverfahrens stellt. Eine solche Insolvenzverschleppung kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Eine sog. Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 Abs. 2 InsO dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… einem verschwindend kleinen Teil der Schuldner. Von nun an soll es für alle Antragsteller die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren geben. Eine Mindestquote ist dafür nicht mehr notwendig. Warum diese Änderung? Es wird eine europäische …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… unabhängig davon, ob der konkrete Vermögenswert rechtmäßig oder rechtswidrig erlangt wurde. Entscheidend ist, dass der Schuldner des Vermögensarrestes einen Vermögenszuwachs erlangt haben soll. Das setzt kein Verschulden, nicht einmal ein eigenes …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… rechtskräftig. „Selbst, wenn zwischenzeitlich Teilzahlungen erfolgt sein sollten, kann der Anspruch verjährt sein. Das sollte geprüft werden, zumal die Einrede der Verjährung vom Schuldner auch geltend gemacht werden muss“, erklärt Rechtsanwalt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… kann. Ein klassisches Beispiel wäre etwa das folgende: A und B wird vorgeworfen, den C um 10.000,00 EUR betrogen zu haben. Der Gläubiger C kann von den Schuldnern A und B jeweils die vollen 10.000,00 EUR fordern, er ist nicht auf den jeweiligen Anteil …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein, dem Gläubiger eines Dritten mit seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen die Schulden zu erstatten, wenn der eigentliche Schuldner zahlungsunfähig ist. In diesem Fall kann der Bürge theoretisch den gezahlten Betrag vom Schuldner …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch die geplanten Änderungen zum Schuldner der Anleihegläubiger. Dementsprechend würde auch luxemburgisches Recht Anwendung finden. Zudem sollen die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden. „Das bedeutet, dass die Ansprüche …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind eine Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch, eine Vermögensaufstellung, Einkommensnachweise und ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan, der darüber Auskunft gibt, wie der Schuldner sich den weiteren Schuldenabbau vorstellt. Rechtsanwalt …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schuldners.“ Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist bislang allerdings unterschiedlich. Während einige Gerichte den Bausparkassen dieses Sonderkündigungsrecht einräumen, stellen sich andere, z.B. das OLG Stuttgart, ganz auf die Seiten …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… an sein Geld kommt, haben wir einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erwirkt und die Zwangsvollstreckung in die beschlagnahmten Vermögenswerte beantragt“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Der Mandant hatte, wie so viele …