15 Ergebnisse für Störer
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Betreiber der Darknet Stores „Big Action Man 11“,„Big Action Man 50“, und „Big Kush Hunter“ wurden bereits vor einiger Zeit vom Bonner Landgericht verurteilt. Nun jedoch haben sich die Ermittlungsbehörden offenbar auf (angebliche …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… der Drittanbieter-Apps gleich aus mehreren Gründen zu Sperrung des Instagram-Profils führen. Die Nutzung der Drittanbieter-Erweiterungen für Instagram kann einen Phishing-Verdacht auslösen. Daneben sind viele der in den „App-Stores“ angebotenen …
Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – heimliche Tonbandaufnahmen gem. § 201 StGB
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… stören. Welche Aufnahmen sind nach § 201 StGB strafbar? Strafbar ist nur das heimliche Aufnehmen von Gesprächen. Nicht davon erfasst ist das „öffentlich gesprochene Wort“. Als „öffentlich gesprochenes Wort“ gelten nur solche Aussagen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… kleinere Textänderungen vornahm, die negative Bewertung jedoch nicht entfernte. Er beriet sich dabei nicht mit dem Verfasser der Bewertung. Die Klägerin nahm nun den Beklagten als alleinigen Störer in Anspruch und erhob Klage …
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Anbieter eingeblendet, welche sich an die Produktdetailseite des Erst-Einstellers „anhängen". Haftung als Störer? Das Landgericht Köln hatte in einem Hinweisbeschluss ( Beschl. v. 16.11.2012, Az.: 28 O 814/11 ) noch die Auffassung vertreten …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Beschl. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12). Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann die Existenz eines solchen Rechts jedoch nicht vorausgesetzt werden. Haftung als "Störer"? In Betracht kommt weiterhin eine Haftung des Anbieters als sog …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… den Handel zu behalten. Die Förderung des Handels von Spielgold, der außerhalb dieser Handelsplätze stattfindet, ist in erheblichem Maße dazu geeignet, die Spielbalance zu stören. Schützenswerte Interessen dieser „externen Anbieter" sind nicht zu erkennen. Vielmehr baut das Geschäftsmodell ausschließlich auf dem Angebot der Spielanbieter auf.
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Störer" für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften, wenn er bestehenden Prüf- und Überwachungsverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Urheberrechtsverletzung erst ermöglicht bzw. trotz Kenntnis …
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31.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Das LG Köln bleibt seiner harten Linie treu, nach der Anschlussinhaber erhebliche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung einer eigenen Störer-Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergreifen müssen, wenn der Anschluss Kindern …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der beim Provider vermerkte Anschlussinhaber. Problematisch ist, dass die Abgemahnten oftmals nicht ermitteln können, wie es zu dem angeblichen Upload gekommen ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer" für eine über …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… der Urheberrechtsverletzung. Der Vater sei zwar als sog. „Störer" anzusehen, weil er seinem Sohn unter Verletzung von Überwachungspflichten den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, über den die Rechtsverletzungen begangen werden …
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18.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des ersten Anscheins" für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht als „Störer" verantwortlich, da die Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten nicht erkennbar sei. Bewertung: Den Ausführungen des AG …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… konnte, oder sonstige Personen, denen vom Anschlussinhaber die Mitnutzung des Anschlusses gestattet worden ist. Der bloße Anschlussinhaber kann als sog. „Störer" für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haften …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… gesichert hat, so dass eine Nutzung durch einen unberechtigten Dritten erfolgen konnte. Der BGH stellte klar, dass der reine Anschluss-Inhaber, der selbst keine Filesharingprogramme genutzt hat, gleichwohl als Störer für die durch einen Dritten …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist der Anbieter von Cheatbots nicht zwangsläufig derjenige, der die Programme anschließend nutzt. Ihn trifft jedoch eine Verantwortlichkeit als mittelbarer Störer.