9 Ergebnisse für Staatshaftung
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verpflichtet, sog. „culpa in contrahendo (BGH NJW 52, 1130, 76, 712). Weiterhin könnten Betroffene sogar überprüfen, ob Staatshaftungs-/Amtshaftungsansprüche wegen der Einstellung des Förderprogramms, z.B. gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bestehen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der BaFin oder sogar Staatshaftung in Betracht kommt, wonach z.B. eine Amtshaftung der BaFin gem. § 839 BGB in Betracht käme, wenn diese zumindestens "leichtfertig" ihre gesetzlichen Pflichten in dem Fall und zur vollständigen Information …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… wie Treuhändern wird das Vermögen nicht ausreichen. Bei EY (Ernst & Young) stellt sich die Frage, ob es ihr wie Arthur Anderson im Enron-Skandal ergehen wird. Deutlich besser sieht es bei einer Staatshaftung aus, wenn der gesetzliche Auftrag …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hoher Wahrscheinlichkeit eine Entschädigung nach § 65 IfSG in Betracht, der im Optimalfall sogar dahin gehen könnte, entgangene Umsätze/Einnahmen zu ersetzen. Daneben kämen unter Umständen auch ggf. Staatshaftungs- oder Amtshaftungs-Ansprüche …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… eventuelle Entscheidungen im Sinne dieser EUGH-Entscheidung. Demnach käme hier eher eine Haftung des Gesetzgebers (Staatshaftung) in Betracht, da dieser die Umsetzung der Richtlinie nicht unionsrechtskonform gestaltet hat. Zunächst muss wohl …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Eine Widerrufsbelehrung, die in den maßgeblichen Punkten bereits von dem Bundesgerichtshof (BGH) als ordnungsgemäß erachtet worden war, hat der EuGH nun als mit Europäischem Recht unvereinbar angesehen. Änderung der BGH-Rechtsprechung – ggf. Staatshaftung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… ist auf 110.000.000 Euro begrenzt. Auf der Internetseite des Reiseveranstalters finden Sie inzwischen Hinweise, wie Sie Ihren Schaden geltend machen können. Staatshaftung Weil der deutsche Gesetzgeber damit die europäische Richtlinie …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und der Schweiz, die Prüfung eventueller Hintermänner, eventuelle Prüfung der Haftung der Vertriebsmitarbeiter bis hin zu einer eventuellen Staatshaftung, oder, sofern erforderlich, Durchführung von Arrestverfahren zur schnellen Sicherung …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 2001 geschlossen worden sind, sind nämlich längst verjährt (spätestens wohl ab dem 31.12.2011). Da hilft weder ein Rechtsanwalt, noch ein Verbraucherschutzverein, schon gar nicht der „Geheimtipp“ mit der Staatshaftung, die ohnehin hinter …