41 Ergebnisse für Strafbefehl

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Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird (§ 69 des Strafgesetzbuches). Die Entziehung unterliegt, wie jede behördliche Maßnahme, strikt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 19.07.2023 durch Beschluss die Fahrerlaubnis einer durch Strafbefehl wegen …
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein, dass die Bundeswehr bereits das Ermittlungsverfahren vor Anklage oder Strafbefehl sehr genau beobachtet und Einsicht in die Akte nimmt. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist die Bundeswehr nicht daran gehindert, den Soldaten …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… das Strafverfahren ungesteuert weiter, folgt auf die Einladung zur Beschuldigtenvernehmung oft bereits ein Strafbefehl. Dieser sieht dann regelmäßig eine Geldstrafe, zusammengesetzt aus einer Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe vor. Wichtig …
Fotografieren einer bekleideten Person im Vorraum der Toilette ist nicht strafbar - LG Stuttgart vom 13.02.2023
Fotografieren einer bekleideten Person im Vorraum der Toilette ist nicht strafbar - LG Stuttgart vom 13.02.2023
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafbefehls festgestellt, dass ein Vorraum einer Toilette kein „gegen Einblick besonders geschützter Raum“ i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschwerde. Das Landgericht Stuttgart hat …
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Chriistian Steffgen damit gerechnet werden, dass zunächst mit einem Strafbefehl eine Entziehung verhängt wird. In der Verhandlung gilt es dann, die Besonderheiten, die zu einem Absehen …
Urteil VGH München - kein Fahrverbot für e-Scooter
Urteil VGH München - kein Fahrverbot für e-Scooter
| 04.07.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
Abwesenheit vom Dienst in der Bundeswehr - Expertentipp
Abwesenheit vom Dienst in der Bundeswehr - Expertentipp
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… viele Soldaten in Entlassungsverfahren erfolgreich verteidigt und vertreten. Bevor Angaben bei der Polizei oder ein Strafbefehl akzeptiert wird, sollte unbedingt ein im Soldatnrecht erfahrener Rechtsbeistand konsultiert werden.
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als widerlegt angesehen werden. Selbst der Bundesgesudheitminister hat inzwischen Fehler während der Pandemie eingeräumt. Impfschäden wurden inzwischen vom Gesundheitsministerium anerkannt. Sollten Betroffene einen Strafbefehl erhalten …
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In dem zugrundeliegenden Strafverfahren lag ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Unterschlagung eines Laptops vor. Der Wehrdienstsenat war nach den Ausführungen in den Gründen nicht an die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis können zusammenfallen -Expertenbeitrag
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis können zusammenfallen -Expertenbeitrag
| 15.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach verhängen die Gerichte auch - beispielsweise in einem Strafbefehl - Fahrverbote und verfügen gleichzeitig die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies erscheint zunächst unlogisch …
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr - Wann liegt Vorsatz vor ? Rechtsschutzfragen - Expertenbeitrag
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr - Wann liegt Vorsatz vor ? Rechtsschutzfragen - Expertenbeitrag
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vorsatzes im Wege des Strafbefehls schidet weitestgehend aus (vgl. auch Zink, BA 83, 503, 511). Im Bereich der eingeschränkten Schuldfähigkeit (über 2 Promille) muss zu seinen Gunsten auch davon ausgegangen werden, dass der Betroffene seine Fahrtüchtigkeit nicht mehr richtig einschätzen konnte (vgl. BGH DAR 91, 153, 154).
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen ehemaligen Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve herabgesetzt. Nach dem Urteil war er bereits strafrechtlich durch rechtskräftigen Strafbefehl vorbestraft. Der Soldat fotografierte …
Verschweigen von Vorstrafen - Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr
Verschweigen von Vorstrafen - Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nr. 3 SG schließen lassen. Wann ist man vorbestraft ? Vorbestraft ist man, sobald eine Strafe in einem Strafprozess oder einem Strafbefehl verhängt wurde, diese Maßnahme rechtskräftig ist und nicht getilgt worden ist. Entgegen weit …
Impfpassfälschung auch nach alter Rechtslage strafbar - Expertenbeitrag Teil 4
Impfpassfälschung auch nach alter Rechtslage strafbar - Expertenbeitrag Teil 4
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von fünf Jahren von der Strafdrohung als das Fälschen von Impfpässen mit höchstens zwei Jahren. Auch im Bereich der Geldstrafen sollte man auch bei 90 Tagessätzen oder weniger keinen Strafbefehl akzeptieren, wenn man über Gewerbezulassungen …
Führerschein weg auch bei Nichtverkehrsdelikten ?
Führerschein weg auch bei Nichtverkehrsdelikten ?
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an einen Strafbefehl gebunden ? In einem anderen Fall sah sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (10K 1990/21) auch nicht an Feststellungen eines Strafbefehls gebunden. Eine Bindungswirkung entfällt demzufolge, wenn sich das Strafgericht …
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wenn wegen des gleichen Vorfalls bereits ein Strafverfahren mit einem Urteil oder Strafbefehl durchgeführt wurde, wird dieses nicht nur dem Verfahren beigezogen und auszugsweise verlesen. Nach § 84 WDO besteht eine Bindungswirkung …
Strafbefehl als Soldat der Bundeswehr akzeptieren ?
Strafbefehl als Soldat der Bundeswehr akzeptieren ?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vertretungstätigkeit für Soldaten und 34 Jahren Erfahrungen als Soldat ist Rechtsanwalt Steffgen Experte in Bundeswehr- insbesondere Entlassungsverfahren. Manche Soldaten meinen, nach einem rechtskräftigen Strafbefehl im dienstlichen Entlassungs …
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Reduzierungen der in Strafbefehlen verhängten Tagessatzhöhe erreicht. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon wird angeboten. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in Apotheken - Empfehlungen eines Spezialisten
Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in Apotheken - Empfehlungen eines Spezialisten
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor dem AG Landsberg a.L. erwirkt. Eine Reduzierung der Tagessatzhöhe von 120 auf 60 Tagessätze konnte vor einem anderen Amtsgericht erreicht werden. Es sind noch viele Verfahren offen, die häufig nach Einspruch gegen einen Strafbefehl
Strafbefehl aufgrund Impfpassfälschung - Wann lohnt sich ein Einspruch ?
Strafbefehl aufgrund Impfpassfälschung - Wann lohnt sich ein Einspruch ?
| 23.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
Falschen Impfpass benutzt - Welche Konsequenzen sind zu erwarten ?
Falschen Impfpass benutzt - Welche Konsequenzen sind zu erwarten ?
| 19.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Impfmaßnahmen von staatlicher Seite beauftragt und verfügt insoweit über umfangreiche Erfahrungen. Auf keinen Fall sollte nach seinen Erfahrungen gewartet werden, bis die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl oder eine Anklage verfügt. Eine kostenlose Ersteinschätzung einschließlich Informationen über die für die Verteidigung notwendigen Informationen und Kosten ist möglich.
Wann ist eine Bedrohung strafbar ?
Wann ist eine Bedrohung strafbar ?
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch als Bedrohung aufgefasst werden. Nicht selten wird bei einer Anklage oder einem Strafbefehl auch die Bedrohung mit aufgenommen. Wann ist eine Bedrohung nach § 241 StGB tatsächlich strafbar ? Bisher war nur die Bedrohung mit einem Verbrechen …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021
| 20.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Betroffene sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Hiervon zu unterscheiden ist die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils oder Strafbefehls