14 Ergebnisse für Strafverfahren
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auslöst. Betroffene unterschätzen die Bedeutung solcher Strafverfahren. Eine zentrale Rolle zur Vermeidung von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen spielt aber die richtige und frühzeitige Verteidigung im Strafverfahren. Das Strafverfahren …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… in einem Strafverfahren sein, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen, die sich auf dem Gebiet auskennt, die prüft, wie es mit Ihrem individuellen Einzelfall aussieht. Ich stehe Ihnen gerne hierbei mit Rat und Tat zur Seite.
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… und Verwendung von Fingerabdrücken für das Öffnen des Mobiltelefons sei für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens "notwendig und mithin verhältnismäßig". Auch das Grundrecht des Beschuldigten auf informelle Selbstbestimmung trete hinter …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt für ein späteres Fahrerlaubnisverfahren sind. Gegenstand der Entscheidung ist eine Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem strafrichterlichem Entzug. Der Kläger klagte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… kommt dann nicht in Betracht, ebenso wenig eine Ordnungswidrigkeit. Liegt der THC-Wert bei 1,0 ng/ml oder darüber, so wird zunächst ein Strafverfahren gegen den oder die Beschuldigte(n) eingeleitet. Eine Bestrafung wegen Trunkenheitsfahrt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermögenswerte sollte auch das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren begleitet werden, um an etwaigen Auskehrungen zu partizipieren. Daneben ergeben sich u.U. angesichts der fehlenden Bankerlaubnis und des wohl vermuteten "Schneeballsystems …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Alkoholmissbrauch begründen, …” Sonstige Tatsachen ergeben sich häufig aus dem zugrundeliegenden Strafverfahren. Auch der Fall, den das BVerwG zu entscheiden hatte, lag so, dass dem Kläger in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt. Es hat die angegriffene Entscheidung des OLG Bamberg für verfassungswidrig erklärt und festgestellt: „Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt hiernach, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens neben …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Schadensersatzklagen und in Strafverfahren oder Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eine Rolle spielen. Das AG München hat in einer Unfallsache mit Beschluss vom 13.08.2014 festgestellt, dass Aufnahmen einer Dashcam, die anlasslos …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… hin, dass diese Ausführungen nur für das Ordnungswidrigkeitenverfahren Geltung beanspruchen nicht aber für ein Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB).
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Es ist nicht erforderlich, dass auch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorgelegen haben. Liegen Anhaltspunkte für alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vor, wird zunächst ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die Grenze zur sogenannten …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sich nur auf Kraftfahrzeuge. Auch der Bußgeldrichter kann demnach kein Fahrverbot verhängen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wie im Strafverfahren kommt schon nicht in Betracht, weil es eine solche im Bußgeldverfahren nicht gibt. III …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Fahrerlaubnis um 2 bis 4 Monate verlängert wird. Wichtig: Die Schadenshöhe berechnet sich nur aus den Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer, falls diese anfällt. Je nach Einzelfall ist es daher auch im Strafverfahren stets angezeigt …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es bei einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, wenn die 0,5 Promillegrenze – bzw. bei Fahranfängern die 0,2 Promillegrenze – überschritten wurde. Die Feststellung der Alkoholkonzentration muss im Strafverfahren mittels …