9 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Urteil des OLG Köln vom 28.02.2020 Az. 6 U 238/19 Seit langem wird über den Gesetzesentwurf zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb diskutiert. Hiermit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukünftig deutlich erschwert werden. Zugleich …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde nicht benötigt. Hiergegen klagte eine Verbraucherorganisation und sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Entscheidung …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dies stellt dann einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht § 4 Nr. 11 UWG dar. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 4 Beispiele unlauterer …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Was ist zu tun? Sie sollten die Abmahnung ernst nehmen und die darin enthaltenen angeblichen Verstöße zunächst genauestens prüfen. Danach sollten Sie einen Blick auf die gesetzlichen Vorschriften werfen, so sind nach § 3 UWG unlautere geschäftliche …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …