9 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
22.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… oder Verbraucherschutzverbände können Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen geltend machen. Besonders häufig kommt es zu Abmahnungen, wenn Unternehmen versuchen, durch falsche Angaben einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Unterlassungsklagen : Wenn Dritte gewerbliche Schutzrechte verletzen, reichen wir Unterlassungsklagen ein, um das rechtswidrige Verhalten zu stoppen. Schadensersatzklagen : Falls finanzieller Schaden durch Rechtsverletzungen entstanden …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale in erster Instanz noch gescheitert war, hatte sie vor dem OLG Hamm Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Die Karlsruher Richter erklärten …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist es, sich bei gesundheitsbezogenen Angaben auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, da ansonsten Abmahnungen und Unterlassungsklagen drohen“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT in Neuss und dort Ansprechpartner in allen Fragen des Medizinrechts. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/medizinrecht
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die eine solche Zinscap-Prämie verlangt, auf Unterlassung geklagt. Durch die Klauseln werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Wie schon vor dem OLG Düsseldorf hatte die Unterlassungsklage auch vor dem BGH Erfolg. Die beklagte …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… eine Fülle von Vorschriften, die Mediziner bei ihren Angeboten und Dienstleistungen beachten müssen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können z. B. Konsequenzen in Form von Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen haben. Gleichzeitig …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Verwaltung der Konten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, so der BGH, der damit der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Badenia Bausparkasse stattgab. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, weil …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Schleswig entschied, dass dem klagenden Unternehmen der Unterlassungsanspruch aufgrund einer Verletzung des Markenrechts zusteht. Denn die Beklagte habe die geschützte Bezeichnung unbefugt in einer Weise benutzt …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… entschieden (Az.: XI ZR 388/14) . Auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hin hat der BGH entschieden, dass eine Klausel in Darlehensverträgen, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte des Verbrauchers bei der Berechnung …