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Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen Wettbewerbsverstößen
Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen Wettbewerbsverstößen
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wir berichten über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., welcher Wettbewerbsverstöße, auch von Onlinehändlern, abmahnt. In vielen uns vorliegenden Fällen ist Thema dieser Abmahnungen die Preiswerbung …
Urteil OLG Schleswig: Anerkenntnis der Förde Sparkasse
Urteil OLG Schleswig: Anerkenntnis der Förde Sparkasse
| 21.04.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Förde Sparkasse erkennt Ansprüche ganz überwiegend an In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Schleswig (Az. 5 U 233/15) gegen das Urteil des Landgerichts Kiel, welches zugunsten der Mandantin der Kanzlei Helge Petersen & …
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Bereich Heilmittel
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. im Bereich Heilmittel
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
16.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der FC Bayern …
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: jetzt mischt der Bundesrat mit
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: jetzt mischt der Bundesrat mit
09.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in …
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit
| 11.12.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar? Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen …
Rollenwechsel: Wenn Richter selbst in die Falschberatungsfalle tappen
Rollenwechsel: Wenn Richter selbst in die Falschberatungsfalle tappen
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Wenn ein Richter vom Bundesgerichtshof die Finanzprodukte der Postbank nicht durchblickt, wie sollen es dann meine Mandanten, die ihr eisern gespartes Geld anlegen wollen?“, fragt der renommierte Fachanwalt Helge Petersen. Durch …