9 Ergebnisse für Vergleich
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung. Wirksam bei bereits erteilter Abrechnung. Der Fall: Eine Nachforderung aus Nebenkosten ist in diesem Fall zwar wichtig und hat es auch in die Überschrift geschafft …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… gefüllt. Die Immissionen dieser Arbeiten sind nicht unbedingt mit denen eines, sagen wir Uhrmachers, zu vergleichen. Bei zumindest einem der Nachbarn führte das regelmäßig nicht nur zu einer Lärmbelästigung, sondern auch zu Erschütterungen …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sich die Parteien auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Rechtsstreit bildet aber nur den Hintergrund für unser Urteil. Mit dem Vergleich war das Verhältnis zwischen den beiden nämlich noch nicht befriedet. Nachdem der erste Rechtsstreit …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte. Die Bauherren verklagten die Handwerker, weil die nicht ordentlich gearbeitet hatten und den Architekten, weil der nicht ordentlich aufgepasst hatte. Mit den Handwerkern schlossen sie im Laufe des Gerichtsverfahrens Vergleiche, so …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der durch den Mietspiegel gezogene Vergleich bezieht sich nur auf objektive Merkmale. Selbst also wenn sich Mieter und Vermieter darin einig sind, dass der Wohnwert einer Wohnung über dem liegt was der Mietspiegel feststellt hat das keine …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Falle kann ein Vergleich geschlossen werden, der regelmäßig vom Arbeitnehmer als „fauler Kompromiss“ bezeichnet wird. Und zwar zu Recht. Also: Beachten Sie bitte, dass geleistete Überstunden regelmäßig vom Arbeitgeber angeordnet werden …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf die übliche, d.h. auf die regelmäßige tarifliche Vergütung nach § 612 Abs.2 BGB oder der Anspruch auf den ortsüblichen Lohn. Auch ein Verzicht auf den Mindestlohn ist unwirksam, es sei denn durch gerichtlichen Vergleich. Der Anspruch …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Ausnahme: in einem gerichtlichen Vergleich). Der Anspruch kann auch nicht verwirkt werden. Allerdings können Tarifverträge regeln, dass der Anspruch auf das Mindestentgelt innerhalb einer bestimmten Frist (Ausschlussfrist) geltend gemacht …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… üblich, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der noch zustehende Resturlaub nicht tatsächlich angetreten, sondern abgegolten, d.h. bezahlt wird. Auch bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen kommt dies vor. Hans Georg …