29 Ergebnisse für Vertrag
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26.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte am 02.07.2024 (Aktenzeichen 19 Sa 1150/23), dass eine vier Monate lange Probezeit in einem einjährigen befristeten Arbeitsvertrag unverhältnismäßig ist. § 15 Abs. 3 TzBfG regelt inzwischen, dass eine …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… müssen sie die Sparer jetzt darüber in Kenntnis setzen. Bei dem sog. Prämiensparen erhält der Sparer zu den Prämien jährlich Zinsen, die in der Regel mit der Vertragslaufzeit steigen. Aufgrund der Niedrigzinsphase sind die Verträge für …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… und verbraucherfreundliche Lösung zu finden, die jedoch gescheitert ist. Die Unterrichtung der Banken an die Sparer ist binnen 12 Wochen nach Erlass der Verfügung durchzuführen und muss enthalten: - die im jeweiligen Vertrag verwendete unwirksame …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… notwendigen Pflichtangaben, sei es im Vertrag selber oder in den AGB. Aus diesem Grund ist es wichtig, nicht allein die Widerrufsbelehrung, sondern den gesamten Vertrag einer Prüfung durch einen Fachanwalt für Bankrecht zu unterziehen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensationsurteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird diese Prämie für die Sparkassen aber zur Belastung. Und gerade die treuen Kunden, deren Verträge in der Regel seit mindestens 15 Jahren laufen, erhalten nunmehr die Kündigung. Viele Betroffene fragen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… von Leasingverträgen. Leasingvertrag widerrufen – Bank zahlt Raten zurück Ist ein Vertrag widerrufbar, kann das Fahrzeug vorzeitig zurückgegeben werden. Der entscheidende Pluspunkt bei einem Widerruf ist aber, dass der Leasingnehmer alle …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… Ein wirtschaftlicher Neuanfang ist nun wieder möglich und man kann von der Vergangenheit unbelastet Verträge abschließen und wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen. Tatsächlich? Leider nicht ganz, denn es gibt da noch die Schufa Holding AG …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… sogar einen Anspruch gegen den Makler auf die vollständige Rückzahlung der bezahlten Provision. Will der Käufer den Hauskauf anfechten oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, sollte er zuvor einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… Wurde der Autokredit-Vertrag nach dem 13.06.2014 geschlossen, fällt im günstigsten Fall noch nicht einmal die Zahlung des Nutzungsersatzes an, wie das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 ( Aktenzeichen 2 O 259/17 ) jüngst …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer hat die Multi Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn bundesweit in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich verklagt und Mandanten die von ihnen in „Goldspar-Verträge“ eingezahlten Gelder zurück …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch – dieser Satz ist so wahr wie simpel. Eine kurze Unterschrift, schon ist der Vertrag besiegelt. Und damit oftmals auch Folgen, die man so nicht vorgesehen hatte oder gar nicht wollte. Denn …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung …
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05.06.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative Geldanlage. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kündigungen der Bausparverträge …
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30.04.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… können hierzu von Anfang an einen sogenannten dynamischen Erbbauzins vereinbaren oder sonst Vereinbarungen über die Möglichkeit zur Änderung des Erbbauzinses treffen. Hier ist der Vertrag im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, unter welchen …
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21.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für …
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04.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… der Bank und nicht des Kunden. Für den potentiellen Darlehensnehmer sollte es daher wichtig sein, dass seine Wünsche und Vorstellungen sich dennoch im Vertrag wiederfinden. Dies kann z. B. eine Regelung über Sondertilgungen …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… wissen müssen, dass ein Umstand für den Mandanten von erheblicher Bedeutung ist. Vertragliche Pflichten aus dem Mandatsverhältnis Aus dem Mandatsverhältnis ergeben sich für den Anwalt zunächst vier Grundpflichten: Klärung des Sachverhalts …
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06.11.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Grundstückskaufverträgen oder Verträgen zur Übertragung des Vermögens soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt werden …