593 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 Das OLG Nürnberg ist der Auffassung …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wiederholungsgefahr rechtssicher ausräumt und den Rechteinhaber klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… versprochene hohe Vertragsstrafe. Diese wäre dann an die DAEDALIC zu zahlen. Wir sagen Ihnen, wie man das Problem löst. Nicht Jeder muss die Unterlassung unterschreiben. Wir sagen Ihnen worauf wir für Sie achten. Spezialist & Verteidiger …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… wenn diese Erklärung - wie vom Gegner vorgeschlagen - unterzeichnet wird. Dazu droht eine hohe Vertragsstrafe , wenn es zu einem Wiederholungsverstoß kommt. Zudem wäre der Unterlassungsvertrag mit der Kalpyso Media Group GmbH lebenslang wirksam …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen werden! Denken Sie dabei daran, dass ein strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sie die Berechtigung der Abmahnung und die Forderungen von auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da bei einem Verstoß Vertragsstrafen …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… würde. Da der Rücktrittsgrund käuferseits zu vertreten sei, würde man die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung des Kaufvertrags zu zahlen. Diese wird das Unternehmen in Millionenhöhe, belasten. Hinzu kommt nach unserer Kenntnis erheblich gesteigerter Druck …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Dateien Schadensersatz Rechtsanwaltskosten Finanzielles Risiko: Unterlassungserklärung Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist sehr riskant. In der Zukunft können hohe Vertragsstrafen ausgelöst werden. Daher gilt hier Zurückhaltung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein. Dabei muss nicht jeder Abgemahnte eine solche Erklärung unterschreiben. Es gilt also zu prüfen, ob eine Haftung besteht. Ist die Unterlassung jedoch einmal abgegeben, lösen Folgeverstöße die mit der Erklärung vereinbarte Vertragsstrafe …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einfordern (Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge zwischen 2.500 € und 5.000 €. Das finanzielle Risiko wird zu einem ständigen Begleiter. Das kann für Privatpersonen die Insolvenz bedeuten. Viele Betroffene müssen eine solche Erklärung …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Schutzrechte vorsichtig und gewissenhaft zu handeln und angemessene Vertragsstrafen schriftlich festzulegen. Soweit die zu übertragenden Informationen im Rahmen der gewerblichen Schutzrechte in der Türkei nicht registriert, gemeldet sind, werden durch die unverzügliche Anmeldung dieser Informationen dem Inhaber umfassende Rechte eingeräumt.
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und - Abmahnkosten in Höhe von 2.538,10 EUR (Streitwert 150.000 Euro) zu erstatten. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe von 5.100 EUR enthält. Darf man in Deutschland keine Cheetos …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… es zu einem Folgeverstoß wird eine hohe Geldstrafe fällig (= Strafbewehrung) Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. mögliches Schuldanerkenntnis Unterlassungsvertrag Vertragsstrafe Vorwurf von Nimrod & Daedalic Mit der Abmahnung …
10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung rechtmäßig bis zur Beendigung der höheren Gewalt aufzuschieben und um die Haftung für eine solche Verzögerung in Form von Vertragsstrafen zu vermeiden. Gibt es derzeit Beschränkungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten verlangt. Anwaltliche Beratung ist daher auch in eindeutigen Verletzungsfällen angezeigt. Zudem hilft eine kompetente anwaltliche Beratung, Vertragsstrafen und damit weitere Schäden zu vermeiden. Fachanwältin hilft …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auf Unterlassung bei Gericht einreichen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen fordern und einklagen. Was mahnt die Wettbewerbszentrale ab? Die Palette der von der Wettbewerbszentrale abgemahnten Wettbewerbsverstöße …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Aufwendungen, Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Gut zu wissen: Ist eine Abmahnung unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich, ist der Abmahner verpflichtet, dem Abgemahnten die Anwaltskosten für …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Nutzer spricht. Überhöhter Aufwendungsersatz? Außerdem verlangen der Fotograf bzw. Rechtsanwälte Meissner & Meissner in der der Abmahnung als Entwurf beigegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung eine fest bezifferte Vertragsstrafe …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… eine Unterlassungserklärung ab. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird mit der Gegenseite ein Vertrag geschlossen, aus dem im Falle eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Da von der Unterlassungsverpflichtung …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… der Abfindung und die Zahlung hoher Vertragsstrafen aus dem Abwicklungsvertrag. Abwicklungsvertrag Der einzige Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem Aufhebungsvertrag ist, dass bei ersterem vorher eine Kündigung …