653 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die in der Unterlassungserklärung übernommenen Pflichten droht. Bei einem Verstoß drohen hohe Vertragsstrafen, die an den Fotografen zu zahlen sind. Aufgrund meiner Spezialisierung im Urheberrecht und jahrelangen Erfahrung sind mir …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt. In manchen Fällen erhalten Käufer zwar eine pauschale Vertragsstrafe. Diese ist allerdings so niedrig, dass sie all diese Vermögenseinbußen nicht abzudecken vermag. Den Käufern steht im Falle einer verschuldeten …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vergleichbarer Markenrechtsverletzungen. Die Zahlung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung Detaillierte Auskunftserteilung über Art, Dauer und Umfang der Verkaufstätigkeit Die Zahlung von Abmahnkosten in einer Höhe von 1.682,70 €.öhe von dd …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese beigefügte Unterlassungserklärung sieht u.a. die Verpflichtung vor, bei künftiger Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Darüber hinaus …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Vertragsstrafe. Hiermit nicht zu verwechseln ist der wettbewerbsrechtliche Anspruch eines Unternehmers/Mitbewerbers gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dieser Anspruch ist viel weiter gefasst. Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers bezieht …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… an der Gestaltung der Willensbildung des Klägers nicht aus.“ Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen steht im Vordergrund bei IDO Ebenso wie bereits anderen Gerichte, geht auch das LG Hildesheim davon aus, dass IDO und die hinter IDO …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dies nicht, dass auch die Zahlungsforderungen stets berechtigt sind. Zudem gilt es noch größeren Schaden zu vermeiden. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen, speichern die Plattformen Bilder nach Löschung der Anzeige weiterhin …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dass es IDO nicht um die „Einhaltung des fairen Wettbewerbs“ geht, sondern die Erzielung von Einnahmen im Vordergrund steht. Bekanntlich "leben" die hinter IDO stehenden Personen von Vertragsstrafen . Dies ist mittlerweile auch den Gerichten …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassungserklärung vorschnell abgegeben werden, denn bei einem Verstoß drohen erhebliche Vertragsstrafen. Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratung im Fotorecht sind mir die Angriffspunkte gegen Foto Abmahnungen bestens vertraut. Ich habe …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… im Internet sind Rechtsverstöße mitunter schwer vollständig zu beseitigen und in manchen Fällen können sogar Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit der Kanzlei Grünecker …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine Urheberrechtsverletzung vor. Es drohen daher kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bei einem Verstoß gegen diese droht wiederum die Verwirkung einer Vertragsstrafe …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… folgende Konsequenzen: lebenslanger Unterlassungsvertrag mit Warner Bros. Folgeverstöße = Vertragsstrafe Vertragsstrafe 2.500 bis 5.000 € Pflicht zur Benennung des Täters bei Kenntnis Ihre Unterschrift könnte ein Anerkenntnis vermuten lassen …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist. Bei einem Folgeverstoß wird IPPC Law eine hohe Geldstrafe einfordern (die sog. Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge bei 2.500 € bis zu 5.000 €. Das finanzielle Risiko wird zu Ihrem ständigen Begleiter. Das kann für Privatpersonen die Insolvenz …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Vertragsstrafe kommen, die sich dann nicht auf ein paar hundert Euro beschränkt. Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht bewegen sich üblicherweise im fünfstelligen Bereich. Daher muss man solchen Abmahnungen mit Vorsicht begegnen. Diese Klage zeigt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit Lubberger Lehment selbständig telefonisch Kontakt aufzunehmen. Hier besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Wissen und Erfahrung …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Aufgrund dieser Problematik ist es empfehlenswert für solche Fälle (Verletzung des Wettbewerbsverbotes) von vornherein im Gesellschaftsvertrag eine Vertragsstrafe (z.B. EUR 5.000,00 pro Verletzungsfall) vorzusehen. Diese steht …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein. Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die strafbewehrten Unterlassungserklärungen einzusammeln und Monate oder Jahre später den Verstoß gegen eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung geltend zu machen. Hier geht es dann um horrende Vertragsstrafen, die ein Vielfaches über dem Aufwandsersatz und oft im fünfstelligen Bereich liegen.
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… einer Vertragsstrafe, die schnell bei 5.000,00 EUR / Verstoß beträgt. Abmahnung erhalten? Sie haben viele Möglichkeiten sich zu wehren. Gerne stehe ich hier für eine Beratung zur Verfügung. Als Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Urheber …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.” Diese Abmahnung enthält somit nicht nur geltend gemachte Ansprüche beziehungsweise die Vertragsstrafe, sondern …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… teure Zweitverfahren bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen eines Wiederholungsverstoßes drohen. Aber auch die weiteren Forderungen sollten stets sorgsam geprüft werden. Allein der vermeintliche Beleg einer ganz konkreten …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.” Diese Abmahnung enthält somit nicht nur geltend gemachte Ansprüche beziehungsweise die Vertragsstrafe, sondern auch nach § 97a (3) UrhG, die Aufwendungen des beteiligten …