279 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft, insbesondere nach Art. 15 DSGVO über …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Schutzrechte vorsichtig und gewissenhaft zu handeln und angemessene Vertragsstrafen schriftlich festzulegen. Soweit die zu übertragenden Informationen im Rahmen der gewerblichen Schutzrechte in der Türkei nicht registriert, gemeldet sind, werden durch die unverzügliche Anmeldung dieser Informationen dem Inhaber umfassende Rechte eingeräumt.
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… oder einer Haftungsfreistellung verpflichtet ist. Vertragsstrafe (ja oder nein?) Selten wird im Rahmen der Vertraulichkeitsvereinbarung die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass eine Partei die sich daraus ergebenden Pflichten …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollte spätestens am 30.08.2017 erfolgen. Für den Fall des Verzugs mit der Übergabe wurde eine Vertragsstrafe von € 4.500,00 pro Kalendertag vereinbart. Über diese vertragliche Regelung hatten die Parteien vor Vertragsschluss viel diskutiert …
26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O 225 …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 05) so. Das OLG Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) verurteilte den Absender nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem weiteren Absenden einer Werbemail zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000€. Bundesverfassungsgericht …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zu unkonkret und damit viel zu weit gefasst. Die Vertragsstrafe folgt dann der Abmahnung oftmals auf dem Fuße. Keinesfalls sollte man die Unterlassungserklärung aber selbst umformulieren, sondern dies erfahrenen Anwälten überlassen. Andernfalls …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… abgeben. Ein Fristablauf kann sehr teuer werden oder eine "falsche" Unterlassungserklärung kann sehr teuer werden.. Vertragsstrafe In der Abmahnung fordert die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wie die vorformulierte Unterlassungserklärung. Sofern in einer vorformulierten Unterlassungserklärung feste Vertragsstrafe vereinbart werden soll (in aller Regel Beträge wie 5.000,00 Euro oder 5.100,00 Euro), sollte auch dies modifiziert werden …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wenn in Zukunft (versehentlich) gegen die Unterlassungserklärung erneut verstoßen wird. In diesen Fällen kann eine modifizierte Unterlassungserklärung dazu führen, dass die dann zu zahlende Vertragsstrafe erheblich geringer ausfällt. Auskunfts …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 0221800676780 an. Zudem übernehmen wir die außergerichtliche Vertretung zu fairen Festpreisen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Vertragsstrafe Verband Sozialer Wettbewerb wegen LowCarb / Low Carb Uns wurde eine Abmahnung des Verbandes …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Unterlassungserklärung die geltend gemachten Unterlassungsansprüche erfüllt. Zu beachten ist allerdings, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro vorsieht. Wir meinen, dass feste …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sorgen, dass sich eine solche Missachtung Ihrer Rechte nicht wiederholt . Sollte es trotzdem zum Wiederholungsfall kommen, erhalten Sie möglicherweise sogar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe vom Störer, die Sie zusätzlich zum Ersatz …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… formuliert und dieser beigefügt). Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte damit, im Falle eines erneuten Verstoßes eine feste Vertragsstrafe an den Abmahnenden zu zahlen. Die Schmidt GmbH verlangt ebenfalls die Kosten für …
20.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn man zukünftig gegen diese verstößt. Es wird zudem die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 5.658,71 Euro gefordert. Die Abmahnkosten wurde nach einem Gegenstandswert 500.000,00 Euro berechnet …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das kann schnell teuer werden. Hier sollte geprüft werden, ob eine eingeschränkte sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen wir eine kostenfreie …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Euro. Zwar ist die Kostennote verhältnismäßig gering. Teuer kann es hingegen werden, wenn man gegen die beigefügte Unterlassungserklärung in Zukunft verstößt, denn dann wird für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe meist i.h.v. rund 5.000 …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verlangt. Darüber hinaus wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zu guter Letzt …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu weit gefasst ist. Sie verpflichten sich darin auf 30 Jahre bei zukünftigen Verstößen gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Wir helfen Ihnen! Wir konnten schon diverse Nutzer …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorschnell und kann nicht sicher stellen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung nicht zu verstoßen, kann es teuer werden. Für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung wird nämlich die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… kann, gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung nicht zu verstoßen. Für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung wird nämlich die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig. Hier ist es entscheidend zu prüfen, ob die mitgeschickte …