280 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Aufgrund dieses „Cold Call“-Werbeanrufes erscheint zudem das Zustandekommen des Vertrages mehr als fraglich. Wir helfen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Doping oder bei außersportlichen Vergehen oder Straftaten Freistellung/Suspendierung Vertragsstrafen, insbesondere in Gestalt von Geldstrafen Jugendarbeitsschutz im Profisport Optionsvereinbarungen zur Arbeitsvertragsverlängerung …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Vertragsstrafe geltend machen. Zudem haben Sie datenschutzrechliche Ansprüche wie AUskunft und Löschung bzw. Sperrung Ihrer Daten. Unterlassunganspruch Es kann mit anbwaltlichem Abmahnschreiben ein sog. Unterlassungsanspruch durchgestezt werden …
Abmahnung der Grillfürst GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl (u.a. PAngV, Garantieversprechen)
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… kann, da Sie sich (zeitlich nahezu unbegrenzt) für jeden Verstoß gegen diese Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma verpflichten. Insoweit gilt es zu prüfen, ob im Bedarfsfalle eine eingeschränkte – sogenannte modifizierte – Unterlassungserklärung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verletzen. Es wird binnen Frist die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt (Vertragsstrafe 12.500,- Euro), Auskunft und Vernichtung der Ware. Doch damit nicht genug: Es wird zudem die Zahlung …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen der iParts GmbH, vertreten durch die uns aus bereits gut bekannten FAREDS Rechtsanwälte (u. a. Abmahnungen für T. & D. Versand GbR) zur Verteidigung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die erforderliche Zustimmung/Lizenz zu besitzen. Dies stelle einen Urheberrechtsverstoß nach § 19 a UrhG dar. In der Abmahnung durch Rechtsanwalt Fechner wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer Vertragsstrafe …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… hatte. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, bei der im Falle der Wiederholung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € pro Verstoß und Tag zu zahlen ist. Die Vertragsstrafe soll außerdem …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,- Euro an VW vorsieht und zu guter Letzt, die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 250.000,- Euro (!), mithin 2.948,90 Euro. Unsere Einschätzung …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Aufgrund dieses „Cold Call“-Werbeanrufes erscheint zudem das Zustandekommen des Vertrages mehr als fraglich. Uns liegt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ungeprüft, da diese oftmals deutlich (!) zu weit gefasst ist und so schnell existenzielle Folgen haben kann, da Sie sich (zeitlich nahezu unbegrenzt) für jeden Verstoß gegen diese Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ticketverkauf-auf-ebay_158942.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-schuetz-vertragsstrafe-fuer-fortuna-duesseldorf-wegen-ticketverkauf-auf-ebay_163987.html Im Einzelnen Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… der Vorstandsvorsitzenden von IDO gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass IDO primär abmahnt, um Vertragsstrafen zu generieren und nicht, um einen fairen Wettbewerb zu fördern. Das Gericht sah eine Verquickung familiärer und wirtschaftlicher …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafen-forderung-durch-den-ido-interessenverband-wird-vor-landgericht-eingeklagt_157355.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von Anwaltsgebühren der Anwälte Lubberger Lehment aus einem Streitwert i. H. v 200.000,- Euro (!) verlangt …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unserer Meinung nach zu weit gefasst ist und ein sehr hohes Risiko einer Vertragsstrafe mit sich bringt. Hier bleibt zu prüfen, ob – sollte der Vorwurf zutreffen – eine sogenannte modifizierte, entschärfte Unterlassungserklärung abgegeben werden …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu weit gefasst sind. Hier bleibt zu prüfen, ob – sollte der Vorwurf zutreffen – lediglich eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Andernfalls droht nämlich regelmäßig eine Vertragsstrafe wegen sehr …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.001,- Euro vorsieht. Zudem wird Auskunft und die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 3.161,83 Euro gefordert. Unser Rat Markenrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich ernst zu nehmen. Erteilen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Erklärungen oftmals – wie auch hier – zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht. Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Kleinanzeigen, Viagogo, etc. ist danach unzulässig. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 750 Euro verlangt, wie sie die ATGB des Vereins …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sieht für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Damit nicht genug. Es werden Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert i.H.v. 30.000,- Euro, mithin in Höhe von 1.358,86 Euro verlangt …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Dies kann existenzielle Folgen für Sie haben. Ignorieren …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Zudem werden Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i.H.v. 45.000 Euro (!) verlangt, mithin 1.706,94 Euro. Wie sollten Betroffene reagieren? Unterzeichnen Sie keinesfalls die vorformulierte …