280 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden. Pflichtverletzung und Vertragsstrafen Nach dem neuen § 17 Abs. 2 WEG kann eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu führen, dass die Gemeinschaft von ihm …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es wird die Abgabe einer strafbewehrten, vorformulierten Unterlassungserklärung verlangt, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an Frau Maurer vorsieht. Zudem wird die Erstattung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Vereins. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Auch die geltend gemachten Gebühren und der Schadensersatz sollten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden und können mit einer juristischen Argumentation oftmals reduziert …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.500,- Euro an die GmbH vorsieht. Darüberhinaus wird die Zahlung …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Erachtens zu weit gefasst ist. Sie verpflichten sich darin auf 30 Jahre bei zukünftigen Verstößen gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Auch die geltend gemachten Gebühren …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… dass es später zur Forderung von Vertragsstrafen kommt. Hier finden Sie einen weiteren Artikel zum Thema " VIVA LA VIDA " unf Anwalt Zierhut". Eine Erstprüfung der Abmahnung und ein Telefonat bieten wir kostenfrei an. Kontaktieren Sie uns per berger@renner-morbach.de oder +49 221 27 22 55 65 .
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ein Schadenersatzanspruch ist nicht schlüssig vorgetragen. Es ist keine Vertragsstrafe, wie bei gebührenpflichtigen Parkplätzen. Durch den Lockdown hat man auch nicht Kunden des Restaurants und Tennis Clubs den Parkplatz „weggenommen“. Worin …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Verletzungshandlung, Anerkennung einer Schadensersatzpflicht, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 10.000,- Euro ! ), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird die Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 5.100,- Euro), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von jeweils 5.500,- Euro vorsieht. Die Firma unterbreitet ein außergerichtliches Vergleichsangebot: Sofern die Löschung der Fotos …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000,- Euro an die eBuch eG vorsieht. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe und lassen die Abmahnung noch binnen Frist anwaltlich überprüfen. Es gilt im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009.html https …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wie „home24“ verwendet. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an de Möbelfirma …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… überprüfen. Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und Sie für die Zukunft bei Verstößen gegen die Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Markenrecht des Vereins verstoßen würde. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an de Modefirma …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird – vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele - die Abgabe einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die jeweilige Innung vorsieht. Zudem wird eine Kostenerstattung i.H.v. meist etwa 200,- Euro verlangt. Unser Rat Der Vorwurf sollte juristisch überprüft werden! Unterzeichnen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe nicht unter 5.001,- Euro an LEGO vorsieht. Zudem wird Auskunft und die Zahlung von Anwaltsgebühren i.H.v. 2.289,72 Euro verlangt …