80 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro, die Pflicht zur Auskunftserteilung und die Anerkennung der Verpflichtung zum Schadensersatz, einschließlich der Kosten für …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern. Dies ist besonders wichtig, wenn die Offenlegung der Informationen weiteren Schaden verursachen könnte. Vertragsstrafen: Manche NDAs enthalten Klauseln, die für den Fall eines Verstoßes …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angesehen wird, erfolgt die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schulungskosten, Teilnahme an der Fortentwicklung des Franchise-Systems, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und die Regelung der Folgen der Vertragsbeendigung. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot : Es kann vereinbart werden, in welchem Umfang …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Angemessenheit : Stornierungskosten müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig hohe Kosten können rechtlich angefochten werden, da sie als unzulässige Vertragsstrafe oder als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Auflösung des Vertrages. D. h. die Parteien sind so zu stellen, als ob von Anfang an kein Vertragsschluss erfolgt ist. In der Konsequenz können auch keine Stornierungsgebühren, Stornierungskosten oder Vertragsstrafen geltend gemacht werden …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der man versichert, künftige Verletzungen zu unterlassen und eine Vertragsstrafe verspricht, die gem. der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht geringer als 5001,00 EUR …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… vor Dienstbeginn in gewissen Grenzen eine Vertragsstrafe zu vereinbaren (s. BAG v. 17.03.2016, 8 AZR 665/14). Für die Kündigung vor Dienstbeginn gelten dieselben Regeln, wie für eine Kündigung in den ersten 6 Monaten nach Dienstbeginn …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gesteuert" werden, wodurch die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen nicht "unerwartet" eintreten; Haftungsthematiken und Vertragsstrafen können für eine reibungslose Abwicklung geregelt und beschlossen werden. Nachteile …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durchsetzbar, denn ein dem Arbeitgeber durch den vorzeitigen Weggang entstandener Vermögensschaden ist nur schwer nachweisbar. Wie gefährlich sind Vertragsstrafen? Weil Schadensersatzansprüche erfahrungsgemäß ins Leere laufen nehmen …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der unteren Instanzen und gab dem Kläger Recht. Regelungen zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht (Anforderungen Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, angemessene Vertragsstrafe, Aufwendungsersatz, Rechtsmissbrauch): Im UWG (Gesetz …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Fristen und nehmen Sie zeitnah Kontakt zu mir auf. Schaffen Sie Chancengleichheit. Beachten Sie, dass Sie eine Unterlassungserklärung unter Umständen ein Leben lang bindet und empfindliche Vertragsstrafen auslösen kann. Für eine Ersteinschätzung …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anwaltlich beraten. Wenn Sie vorschnell und ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verzugsschäden, Schadensersatzansprüchen oder Vertragsstrafen herangezogen werden, da der Auftragnehmer letztlich beweisen muss, dass es zu Behinderungen auf der Baustelle gekommen ist, die durch die Corona-Krise verursacht worden …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter Umständen bis zu 5.000 € pro Verstoß und kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Schaffen Sie also Chancengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… ab. Dieser Vertrag führt dazu, dass Sie der Gegenseite versprechen, bei zukünftigen Verstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe tut in der Regel richtig weh: Zum einen spült sie Geld in die Taschen der Abmahner …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… verpflichten, nicht noch einmal den Song, das Musikalbum bzw. den Film illegal mittels Filesharing herunter- bzw. hochzuladen. Für den Fall eines erneuten Rechtsverstoßes verpflichtet er sich darin zur Zahlung einer Vertragsstrafe . Meist …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Unterlassungserklärung ohne Rechtsberatung! Sie möchten wissen warum? Weil die Gegenseite unter Umständen direkt eine Vertragsstrafe gegen Sie geltend machen kann. Weil die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Schaffen Sie Chancengleichheit …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bei Überschreitung der festgelegten Fristen durch den Subunternehmer pro Werktag 0,2 % der Netto-Schlussrechnung als Vertragsstrafe geltend machen kann. Die Vertragsstrafe war auf maximal 5 % der Netto-Schlussrechnung limitiert. Der Subunternehmer …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir ein Schreiben des IDO-Verbands vorgelegt, in welchem dieser von meinem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe fordert. Was ist der Hintergrund der Forderung des IDO? Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… werden, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell und ungeprüft zu unterzeichnen. Denn hierbei handelt es sich um einen unbegrenzt gültigen Vertrag, der bei einem Verstoß hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen …