9 Ergebnisse für WEG
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… Gewährleistungsrechte wegen dieser Motoren geltend gemacht und vor Gericht geklagt. Verglichen mit der Anzahl der manipulierten Motoren ist dies wahrscheinlich aber nur ein geringer Teil der betroffenen Kunden. Ein Großteil der Kunden …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zurzeit liegen uns mehrere Abmahnungen der WBZ wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), AGB-Klauseln und fehlenden Musterwiderrufsformularen vor. Sofern …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… in dem konkreten Fall entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, genügt wegen der Verletzung des Deutlichkeitsgebots …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… im Wege einer außergerichtlichen Schuldenregulierung wird üblicherweise mit vereinbart, dass etwaige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgehoben werden. In einem solchen Fall würden nicht nur keine weiteren negativen Einträge erfolgen, sondern …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, genügt wegen der Verletzung des Deutlichkeitsgebots nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und macht die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Folge der Fehlerhaftigkeit …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… Wohnung zu den früheren Mietkosten vom Vermieter (für mehrere Jahre) verlangen. Dazu kommen Umzugskosten und sonstige Schäden. Viele Mieter verbauen sich aber diesen Weg dadurch, dass sie nach der Kündigung oder nach Ausspruch der Räumungsklage …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… der Verdacht bestand, dass sowohl die Abmahnung des weiteren Mitbewerbers als auch die „Gefälligkeitserklärung” erst nach Erhalt der Abmahnung angefertigt wurden, wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs …