Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kündigung Mietverhältnis wegen (älterer) Mietrückstände

  • 1 Minuten Lesezeit

Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können.

Die Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnraumvermieters, insbesondere die vorgesehene fristlose Kündigung in bestimmten Fällen, sind in den §§ 543 und 569 BGB geregelt.

Das Gesetz kennt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse aber noch eine andere allgemeine Vorschrift in § 314 BGB. Dort heißt es in § 314 Abs. 3 BGB: „Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.“

Bislang war es zumindest umstritten, ob die allgemeine Regelung in § 314 Abs. 3 BGB auf das Mietrecht, insbesondere Wohnraummietverhältnisse, Anwendung findet.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr eindeutig geklärt und die Anwendung des § 314 auf Wohnraummietverhältnisse verneint.

Nach Ansicht der Bundesrichter sind die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraummietverhältnisse abschließend speziell geregelt und ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 314 BGB für Dauerschuldverhältnisse ist nicht möglich.

Wenn in der spezialgesetzlichen Regelung keine weiteren Einschränkungen vorhanden sind, kann der Vermieter auch für länger zurückliegende Mietrückstände kündigen, sowohl ordentlich als auch fristlos, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die einzige Grenze wäre in einem solchen Fall der Eintritt der Verjährung, so die Bundesrichter.

(Siehe BGH-Urteil vom 13. Juli 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 296/15)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Artikel teilen:


Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Oliver Keller

In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen sich immer mehr Sparkassen und Banken veranlasst langfristige Sparverträge, welche teilweise noch über sehr hohe Zinsen verfügen, zu kündigen. ... Weiterlesen
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale ... Weiterlesen
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

02.07.2019
Viele Arbeitnehmer empfinden eine außerordentliche Kündigung, bei der dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wird, ... Weiterlesen
30.09.2019
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ ... Weiterlesen
22.04.2020
Nicht nur, dass Restaurants, Geschäfte und Bars zurzeit schließen müssen, auch große Unternehmen wie VW und Bosch ... Weiterlesen