10 Ergebnisse für Widerspruch
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… vorliege. Der Versicherungsschutz ende mit dem Durchschreiten der Tür zu dem Sozialraum. Widerspruch und Klage der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hingegen erachtet die zulässige Berufung der Klägerin als begründet. Die Klägerin habe …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Kann der Vertragspartner Widerspruch gegen die einseitige Preiserhöhung erheben mit der Abhilfemöglichkeit der Fortführung des Vertrages zu den bislang vereinbarten Bedingungen ? Beurteilungsparameter können dabei zum Beispiel auch sein, ob …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… können Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben. Diese werden erst in einem sogenannten Widerspruchsverfahren berücksichtigt, welches erst nach Eintragung der Marke vorgenommen wird. Kann man ein „Logo …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, § 574 BGB. Auf das Recht zum Widerspruch sollte der Mieter schon im Kündigungsschreiben hingewiesen werden. 2. Die außerordentliche …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… durchgeführt wurde oder ob Ansprüche schlicht ins Blaue hinein behauptet werden. In jedem Einzelfall sollte fachanwaltlich geprüft werden, ob die Abmahnung wegen Unbestimmtheit bzw. Widersprüchlichkeit zurückgewiesen werden kann bzw. sollte. 2 …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Widersprüchlichkeit zurückgewiesen werden kann bzw. sollte. Ggf. können auch Gegenansprüche geltend gemacht werden. Patentlösungen, die auf „alle Fälle“ passen gibt es nicht. Auch aufgrund des hohen Streitwertes muss von Fall zu Fall sorgfältig …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… wird erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Die „Panorama"-Redaktion hat nun eine entsprechende „Chronologie" online gestellt, siehe http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd157.html, welche aber das angegriffene Bedrängen des Unternehmers kaum rechtfertigen kann.
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… hin. Zudem erhalten Sie eine erste rechtliche Einschätzung und eine Handlungsempfehlung. Auf dieser Grundlage können Sie die unternehmerische Entscheidung treffen, ob gegen die Kollisionszeichen vorgegangen werden soll, also etwa Widerspruch …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern und Störungen an ihren Anlagen sowie zur Abrechnung mit den Nutzern zu erheben und zu verwenden. 3. Speicherung kein Widerspruch zu BVerfG Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil die Berufung …