9 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… weitergehendes Zeugnisverweigerungsrecht. Minderjährige, denen es an der entsprechenden Verstandsreife fehlt, dürfen nur dann vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihre gesetzlichen Vertreter der Vernehmung zustimmen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Aussagen der behandelnden Krankenhausärzte. Dabei steht diesen Ärzten im nachlassgerichtlichen Verfahren oder auch in einem streitigen gerichtlichen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht so lange zu, bis sie von der Schweigepflicht entbunden …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… sogar eine Ordnungshaft erleiden. Familiäres Zeugnisverweigerungsrecht Da man somit gezwungen wäre, auch die engsten Vertrauten einem Strafverfahren auszuliefern, wurden in der Strafprozessordnung einige Ausnahmen geregelt …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… sogar so weit, dass der Beschuldigte im Strafverfahren lügen darf. Zeugnisverweigerungsrecht? Wenn man nicht selbst der Beschuldigte ist, sondern als Zeuge vorgeladen wurde, steht einem eventuell ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen herangezogen. Diese konkretisieren mit Rücksicht auf eine typisierte persönliche Nähebeziehung den Kreis privilegierter Familienangehöriger, und zwar unabhängig davon, ob …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… oder Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Grundsätzlich hat der Zeuge eine umfassende Pflicht zur Aussage. Dies gilt jedoch nicht, wenn er sich auf eines der o. g. Rechte berufen kann. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist umfassend. Beruft sich der Zeuge …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Kündigung d. Vertrages mgl. Informiertheit der Medianten (§ 2 Abs. 3, 6 S. 1) Vertraulichkeit zwischen den Beteiligten, einschließlich Zeugnisverweigerungsrecht Selbstverantwortung der Parteien Neutralität/Allparteilichkeit des Mediators (§ 3 …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Anforderungen gestellt. So kann schon das sich Berufen des Geschäftsführers einer GmbH auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um nur 21 km/h die Beauflagung mit Fahrtenbuch rechtfertigen (VG …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Das Mediationsgesetz regelt Rechte (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht) Pflichten ( z.B. Verschwiegenheit) und Aufgaben der/des Mediator …