16 Ergebnisse für Zivilprozess
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Wochen (!) beachten, die nicht verlängert werden kann (Zum Beispiel § 152 VwGO im Verwaltungsrecht, § 78a ArbGG im Arbeitsrecht oder § 321a ZPO im Zivilprozess). Im Strafrecht beträgt die Frist sogar nur eine Woche (§ 356a StPO). Viele …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Auch bei fristlosen Kündigungen liegt häufig kein so schwerwiegender Kündigungsgrund vor, der eine solche Kündigung rechtfertigen könnte. Wer trägt die Kosten einer Kündigungsschutzklage? Im Gegensatz zu einem Zivilprozess, in dem die unterlegene Partei …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von Kilometern fahren . Wie sinnhaft sind solche Online-Gerichtsverhandlungen? Online-Gerichtsverhandlung in Deutschland In Deutschland sind Online-Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess in § 128a ZPO geregelt. § 128a ZPO lautet: (1) Das Gericht …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Stellung zu nehmen. Wichtig : Anders als im normalen Zivilprozess erleidet der andere Ehepartner keine Nachteile, wenn er zum Vorbringen in der Antragsschrift keine Stellung nimmt. Auch gibt es im Scheidungsverfahren keine Säumnisentscheidung …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als die Kenntnis der Rechtslage ist indes die "Arbeit am Sachverhalt", wenn der Anwalt seinen Mandanten zum Ziel führen will. Was ist der Unterschied zwischen Zivilprozess und Strafprozess? Anders …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… werden. Allerdings regelt § 127a BGB, dass die Form der notariellen Beurkundung durch eine gerichtliche Protokollierung ersetzt werden kann. Der Regelfall ist der, dass die Parteien sich in einem Zivilprozess einigen …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und eingeklagte Forderung zwischen den Parteien im Streit stand, also ein Zivilprozess geführt wurde. Weiterhin schöpften die Ermittler weitere Erkenntnismöglichkeiten nicht aus. Das Verfassungsgericht betont deutlich, dass die Staatsanwaltschaft …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… ist und in der Regel sehr fundiert. Der große Nachteil ist, dass es im Strafrecht viel strenge Anforderungen bezüglich der Beweislage für die Tatsachen und die Kausalität gibt, sodass die Gutachten im Vergleich zum Zivilprozess eher …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
… der Zivilprozessordnung sind dabei maßgeblich. Welcher Vortrag dabei notwendig, richtet sich nach dem Einzelfall. Dies gilt auch für die Beweislastverteilung. Im Zivilprozess besteht bei Unterliegen das Kostenrisiko. Erbengemeinschaft Im Falle des Bestehens …
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22.04.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auseinandersetzt. Die Aktivlegitimation betrifft im Zivilprozess die Frage, ob dem Kläger ein behauptetes Recht tatsächlich überhaupt zusteht. Vorliegend hatte die klagende Plattenfirma behauptet, dass ihr umfassende Rechte an dem Musikwerk …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und setzte sich insoweit mit der Rechtsprechung des VG Ansbach auseinander. Darüber hinaus, so das LG Landshut, führe selbst ein Verstoß gegen das das Bundesdatenschutzgesetz nicht per se dazu, dass so erlangte Videos im Zivilprozess …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sein, für Urheberrechtsverletzungen eine Art Sonderbeweisrecht zu Gunsten der Rechteinhaber zu schaffen. Es gehört zu den rechtsstaatlichen Grundlagen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Reiter" benennt. Diese Auffassung läuft den Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwider und verkennt zudem, dass auch der Anschlussinhaber nicht selten eben keine konkrete Kenntnis davon hat, wer die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch ein allgemeines Prozessrisiko. Die in dem Zivilprozess geltend gemachten Ansprüche sind häufig viel zu hoch bemessen. So dürfen selbst begründete Abmahnkosten einen Betrag von 100,00 Euro nicht überschreiten. Und auch für die illegale Verbreitung …