18 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vom 13.12.2019 hieß es: „Die zuständige Richterin am Amtsgericht München sah den geltend gemachten Zahlungsanspruch als unbegründet.“ Als Begründung gab das Gericht an, das die „(Verlängerungs-) Regelung (..) der Allgemeinen …
|
09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Bei einer Einzelklage ist oft das Gericht des Klägers zuständig – die Chancen stehen dort für den Kläger in der Regel wesentlich besser. Verbraucherschutz: In Deutschland steht Schutz des einzelnen Verbrauchers im Vordergrund …
|
13.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… unrichtig waren. Der tatsächliche effektive Jahreszins betrug nämlich etwa 3,76 %, während die Vertragsunterlagen selbigen auf 3,70 % bezifferten. Die Differenzen kamen durch Berechnungsfehler der Sparkasse zustande. Das OLG folgte …
|
25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
|
12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… verursacht hat, entschuldigt. Der Fahrzeughalter erhob daraufhin Klage und verlangte Schadensersatz. Dies wiesen die zuständigen Richter ab: „Die Klagepartei hat gegen den Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz“ . Das Urteil …
|
19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör“ , so die Richter des BGH. Ein Versicherter muss also durch das zuständige Gericht darauf hingewiesen werden, dass er die Darlegungs- und Beweislast trägt und somit …
|
27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… in die Umweltzonen angewiesen sind, werden Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen. Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben …
|
08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Beweisschwierigkeiten des Bauunternehmers bei der verweigerten Abnahme durch den Besteller zu verringern, sehen die Neuregelungen vor, dass der Besteller auf Verlangen des Bauunternehmers an der Feststellung des Zustandes – und der etwaigen Mängel …
|
08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… in Anspruch nehmen wollen. Das zuständige Landgericht Köln (Urteil vom 25.08.2016, Az. 15 O 266/15) erkannte an, dass der beklagten Sparkasse eine aus dem Anlagevertrag resultierende anlegergerechte Aufklärungspflicht oblag …
|
07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… bei Aufklärungspflichtverletzung Bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung stehen Finanzinstitute dem Kunden gegenüber in der Aufklärungspflicht, sofern es sich um einen Beratungsvertrag handelt. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich ein Kunde …
|
06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Kaufpreises. Das Gericht ging davon aus, dass der Wert des Fahrzeuges in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hatte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeuges setzt das Gericht um 10 % geringer an, es verurteilte …
|
19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ein; das in erster Instanz zuständige Arbeitsgericht Kiel gab der Kündigungsschutzklage statt (Az. 2 Ca 707 d/16 vom 7.12.2016). Auch in der Berufung vor dem LAG Schleswig-Holstein hatte der Arbeitgeber keinen Erfolg. Das LAG wies seine Berufung zurück …
|
18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Mietsache möglichst schnelle Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen. Die formularvertragliche Verlängerung dieser Verjährungsfrist von Vermieteransprüchen ist nach dem Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.17).
|
06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung einzuleiten, beispielsweise durch die Verhängung …
|
30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen worden sei. Die für den Betrug notwendige Täuschungshandlung sah das Landgericht Krefeld …
|
25.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit …
|
17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist eigentlich der Vermieter verpflichtet, eine Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu erhalten sowie Renovierungen zu veranlassen und zu bezahlen. Dafür bekommt er im Gegenzug vom Mieter schließlich die Miete. Die Realität sieht jedoch regelmäßig …
|
16.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beispielsweise häufig von der DSL Bank verwendet wurde, zustande kommen. Dies meint, dass der Verbraucher zunächst ein Blankoformular des Vertrags von der Darlehensgeberin erhält, welches der Verbraucher mit seiner Unterschrift versehen an die Bank …