10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Juristen jedes Hervorrufen, Verlängern oder Steigern eines (vielleicht auch nur vorübergehenden) krankhaften Zustandes. Hierbei kann es sich z. B. um Wunden, Nerven oder Organerkrankungen, Organ- oder Glieder-Verluste, oder der Verlust bzw …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… zuständige 3. Senat beim BGH hat mit Beschluss vom 07.03.2019 das Revisionsverfahren die beiden Firmen betreffend ausgesetzt und nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die zu Beginn erwähnte Frage, ob Vermögenswerte aus Straftaten eingezogen werden …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… vorgesehen. Wenn die zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verbietet und Badeanstalten oder Kindertageseinrichtungen oder -horte, Schulen …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… S350 gemessen worden. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und das zuständige Oberlandesgericht die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde verworfen. Dagegen hatte der Autofahrer vor dem Verfassungsgerichtshof …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… Neuvertragsmiete in Anspruch. Mit Erfolg! Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs gab dem Vermieter recht. Der Mieter hat nach Auffassung des Gerichts die aktuelle Neuvertragsmiete und nicht etwa nur …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 578/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nochmal im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Beifahrer eines Drogenkuriers strafbar macht. 1. Was war passiert? Das zuständige …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ausgelegt, dass die Amtsgerichte keine große Beweisaufnahme mehr durchführen müssen, wenn ein Messverfahren als sog. „standardisiertes Messverfahren“ anerkannt ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gerät im geeichten Zustand …
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… welche für die Prüfung und Zulassung der Messgeräte zuständig war. Die fehlende Bereitschaft, die Fragen des Gerichts zu beantworten, lässt nur zwei Schlüsse zu. Entweder hat man die Umstände nicht geprüft oder man ist zugunsten des Herstellers …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… und der Zustand des Gartens Wir klären mit Ihnen alle für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens relevanten Umstände und berechnen diesen konkret. Bitte beachten Sie auch unsere Rechtstipps mit allgemeinen Hinweisen zur optimalen Vorgehensweise nach einem Schadensereignis sowie zu weiteren einzelnen Schadenspositionen.
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… wird. Diese sollte ferner das Schadensgutachten ebenfalls erst erhalten, nachdem geklärt ist, wie es sich auswirkt, sofern Ihrerseits das Fahrzeug repariert, verkauft oder im beschädigten Zustand weiterbenutzt wird. Die Kosten des Rechtsanwalts …