14 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
… der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (MdB, CDU/CSU) bei dem Wirtschaftsministerium an, ob das WIPANO-Programm über den Jahreswechsel hinaus fortgesetzt werde und ob Anpassungen erfolgen sollen. Der zuständige Staatssekretär antwortete dazu …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… aber eine sofortige Meldung bei der zuständigen Instanz. Mit der Einführung der eAU ist ein elektronisches Entgeltabrechnungsprogramm für jeden Arbeitgeber Pflicht, was sicherlich den einen oder anderen Kleinunternehmer vor Probleme stellen …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… oder Testnachweis an die zuständige Behörde übermittelt wird. Das gilt für alle Einreisenden nach Voraufenthalt in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuften Gebiet. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… ist, der irrt sich. Dabei war der für Wohnraummietverhältnisse zustände 8. Zivilsenat im Regelfall streng mit den verwandten Klauseln und erklärte diese im Regelfall zugunsten der Verbraucherseite – also der Mieter – als unwirksam …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… der in einem europäischen Ausland für die Erstellung eines solchen Zeugnisses zuständig ist, stellen. Das Zeugnis wird nur dann ausgestellt, wenn sich entweder der Wohnsitz oder zumindest ein Teil des Vermögens des Verstorbenen bzw. Erblassers …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… der Subventionszahlung bzw. dem Zugang des Ablehnungsbescheids. Welches Gericht ist für die Sache zuständig? Landgericht: § 74c Abs. 1 S. 1 Nr. 5 GVG Amtsgericht: Zuständigkeitskonzentration nach § 58 GVG möglich Zweckwidriges Verhalten …
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10.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Wohnraummietverhältnisse zuständigen 8. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17) hat sich danach der 11. Zivilsenat auch für Gewerberaummietverhältnisse (Urteil vom 27.06.2018, XII ZR 79/17) angeschlossen. Voraussetzung für …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… ist gegenüber jedem, der im Entscheidungsprozess für die Vornahme oder Nichtvornahme der jeweiligen medizinischen Maßnahmen zuständig ist, verbindlich. Betreuungsverfügung Ist eine volljährige Person aufgrund von psychischen Krankheiten …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… In diesem Fall hat der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde. 7. Geplanten Urlaub verschieben Ist ein Urlaub angemeldet und vom Arbeitgeber bereits bewilligt, so ist er verbindlich. Nur …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Für Sterbefälle ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Die EuErbVO bestimmt in grenzüberschreitenden Erbfällen welches Gericht zuständig und welches Recht anzuwenden ist. Dabei ersetzt die Verordnung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… Anleger des DFH 64 stattgegeben hatte. Die Helaba will verhindern, dass diese klagabweisenden Urteile der Landgerichte rechtskräftig werden. Sie hat daher gegen die klagabweisenden Urteile teilweise bereits Berufung beim zuständigen …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… sollte durch das AG Münster die Klage eines griechischen Unternehmens sowie eine Terminladung zugestellt werden. Zuständig für die Zustellung war die beklagte Post. Der Zusteller erstellte eine Urkunde, auf der er ankreuzte, dass die Postsendung …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… irreführend gewesen seien. Problematisch war folgender Hinweis in der Belehrung: „Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Familienkasse“. Diese Formulierung erwecke …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt