13 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… einfachen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ans zuständige Insolvenzgericht voraus. Der antragstellende Gläubiger muss dabei eine recht hohe Qualität inhaltlicher Art für seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bringen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… aus rückständigen Beiträgen vom Mai 22 bis Juni 23, also 14 Monate. Der daraufhin gestellte Insolvenzantrag (Fremdantrag) oder der Krankenkasse allerdings vom erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht um die Ohren gehauen: Ungeachtet …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… das LAG auch der Meinung, dass dem Arbeitgeber auch nicht teilweise Rückzahlungsansprüche zustanden, sondern schlicht gar keine. Also greift auch der Argumentationsversuch, dass die nachgewiesenen Arbeitsfortschritte in einem kleineren Teil …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… und Rückforderung etwaiger zu Unrecht bezahlter Löhne zuständig sind. Sollten hier im Einzelfall Sachverhalte existieren, bei denen ein Rückforderungsanspruch möglich, nicht im Einzelfall verjährt und durchsetzbar ist, wird sich der entsprechende …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… nicht mehr ausüben konnte. Vorab war er einmal bei einem Stand von 4 Punkten und zweimal bei Ständen von 6 Punkten von der zuständigen Behörde schriftlich ermahnt wurden. Genützt hatte das letztlich nichts, es kam zu weiteren Verstößen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… eines durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber zahlte an diesem Personal Dienstleister eine Vermittlungsgebühr und versuchte sich gegenüber dem Arbeitnehmer abzusichern, indem er für den Fall …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… bei einem Promillegehalt von 1,1 – im Gegensatz zu Fahrrädern erst ab 1,6 Promille – vorläufig zu entziehen. Daher sollten Sie besser aufpassen und nicht in angetrunkenem Zustand auf einem E-Scooter mitfahren bzw. sich insbesondere …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… in die Prüfung von Straf- und Schadensersatzrecht zu stecken? In jedem Fall folgte der Aufdeckung eine strafprozessuale Anklage wegen dreifachen gewerbsmäßigen Betrugs i.V.m. gewerbsmäßige Urkundenfälschung. Die zuständige Staatsanwaltschaft …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… des Arbeitgebers ( Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Dabei stellte das Arbeitsgericht auch klar, dass der Arbeitgeber nicht warten müsse und die beiden Arbeitnehmer erst einmal weiter beschäftigen müsse, bis das zuständige Gesundheitsamt über ein mögliches …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… Behörde ein Antrag auf Zurückstellung der Strafe wegen Therapie gestellt werden. Bei einer Jugendstrafe ist das Gericht der I. Instanz für eine solche Zurückstellungsentscheidung zuständig. Die Zustimmung des verurteilenden Gerichts für …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… Kosten verbunden ist und der Führerschein neu gemacht werden muss – wenn das überhaupt von der zuständigen Behörde zugelassen wird…. (z.B. bei Alkohol- und Drogenproblemen…) Ein Fahrverbot kann u.U. neben die Entziehung der Fahrerlaubnis treten …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
… zur Veräußerung der Immobilie. Diese soll durch die Stundung gerade vermieden werden. Stundung nur auf Antrag Die Stundung ist beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Liegen die Voraussetzungen für die Stundung vor, ist diese jedoch …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
… Baugenehmigung ist die Nutzung als Ferienwohnung baurechtswidrig. Die Wohnungseigentümer können bei den zuständigen Baubehörden beantragen, das dort mit ordnungsrechtlichen Mitteln eingeschritten wird. Das geht unter Umständen bis zur baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Damit hätten dann die Wohnungseigentümer ihr Ziel dann doch erreicht.