114 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… eine schnellere Reaktion auf Cyberangriffe zu ermöglichen und die Auswirkungen auf den Betrieb zu minimieren. Kooperation und Informationsaustausch: Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den zuständigen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …
22.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… wie im Büro: Wenn der Arbeitnehmer seiner Arbeit trotz Krankschreibung nachgehen möchte, und es sein gesundheitlicher Zustand zulässt darf er das. Die Krankschreibung stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kein Arbeitsverbot dar …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Reagieren Sie rasch, sobald der anfängliche Schock abgeklungen ist. Zeit ist von essentieller Bedeutung! Gegen die erhaltene Kündigung müssen Sie innerhalb eines knappen Zeitraums von lediglich 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Mund
… auch die Festlegung von Zuständigkeiten, Entscheidungsprozessen und Vergütungsregelungen. Insgesamt ist es wichtig, dass die Miterben in einer Erbengemeinschaft kooperativ und transparent miteinander kommunizieren, um eine effektive Verwaltung des Nachlasses …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
In einer jüngeren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg, Beschluss vom 17.10.2023, 7 Ta 81/23, wurde eine wichtige Frage zur Zuständigkeit der Gerichte bei der Zahlung der Energiepreispauschale geklärt. Im Fokus stand …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden muss. Dieser Schadensersatz der aus dem Unterschied der Pension zur begehrten Besoldung (hier A11) kann mehrere Zehntausend Euro ausmachen. Er kommt zustande wenn zwischen der Ablehnung und dem Abschluss des Gerichtsverfahrens mehrere …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… skizziert werden. Sie wird in § 38 definiert (auszugsweise): "Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eingruppiert worden zu sein. Wird allerdings eine andere Eingruppierung abgelehnt, so ist Klage zulässig. Zuständige sind Arbeitsgerichte, wobei darauf zu achten ist, dass die Beschäftigten für die Eingruppierung beweisbelastet sind. Insoweit …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Kläger war seit über 20 Jahren beim Kreis beschäftigt und war für die Untersuchung der Schlachttiere sowie der Überwachung des Schlachtbetriebs in privaten Schlachthöfen zuständig. Über die Gründe der Kündigung wurde im zugrundeliegenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 242 BGB seien Rechtspositionen, die durch ein solches Verhalten zustande gekommen seien, nicht schutzwürdig. Rechtsmissbräuchlich seien Klagen nach dem AGG demnach, wenn der Kläger „ein systematisches und zielgerichtetes Verhalten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu verringern. Erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne konnten sie ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Die Klägerin zahlte ihren davon betroffenen Angestellten den Verdienstausfall. Diesen wollte sie nun von der zuständigen Behörde zurückerstattet …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… für den das Krankenhaus ihm nach Einziehung seiner Approbation nicht entlohnte. Der Kläger war seit 2016 bis Ende Juni 2022 für das Krankenhaus befristet tätig. Bereits im März 2018 verlangte das zuständige Landesamt die Rückgabe …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die Vorinstanzen? Das zuständige Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen als Berufungsinstanz gaben der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers recht, da sie ein Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen der Videokamera …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… unter anderem, dass auch die schriftlichen Beweismittel vorgetragen werden und damit öffentlich gemacht werden. Es gibt drei verschiedene Gerichte, die in 1. Instanz dafür zuständig sein können: Das Amtsgericht, das Landgericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… jedenfalls aber nicht äußern. Nutzt jemand diese Lage für sexuelle Handlungen aus, indem er bewusst einkalkuliert, dass dieser Zustand die Handlungen zumindest erleichtert, macht er sich gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. Ein Ausnutzen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die geränderten Pläne zu informieren. Google teilte mit, man führe die Aktualisierung in enger Abstimmung mit Fuchs durch. Er ist zuständig, weil Google seine Deutschland-Zentrale in Hamburg hat. Weitere Infos findet ihr in meinem Video oder unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung in beliebiger Höhe vereinbaren können. Die vereinbarte Abfindungshöhe ist insbesondere auch nicht vom zuständigen Arbeitsgericht im Rahmen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Gebot fairen Verhandelns ist nach Ansicht der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts verletzt, wenn die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners in zu missbilligender Weise …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Dass eine Person auf der Autobahn sitzt, ist ein körperlicher Zustand. Dass der Fahrer des Autos unmittelbar vor dem Protestierenden nicht weiter fährt liegt aber daran, dass der Fahrer nicht den Aktivisten überfahren will. Also keine …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… nach einer Kontrolle durch die Polizei, denn hier könnte eine Mitteilung an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfolgen. Das weitere Vorgehen kann darüber entscheiden, ob und ggf. welchen Maßnahmen sich der Betroffene stellen muss …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von der Arbeitnehmerin mit Verweis auf die Rückzahlungsklausel die Rückzahlung von 2.726,28 € (4/6 der gesamten Fortbildungskosten). Nachdem die Arbeitnehmerin die Rückzahlung verweigerte, erhob die Arbeitgeberin Klage vor dem zuständigen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Hierzu können Sie auch Ihren Anwalt bzw. Ihre Anwältin beauftragen. In jedem Fall ist dazu zu raten, zunächst ein Beratungsgespräch zu vereinbaren um abzuklären, ob das Chancenaufenthaltsrecht …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… der Arbeitnehmer gemäß § 18 Absatz 1 Satz 4 BEEG nur noch in „besonderen Fällen“ rechnen. Zudem muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 5 BEEG die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten …