10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.
… aufbauen konnte. Wie erhalten Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… kann und den der zuständige Amtsrichter in der Regel auch unterschreibt. Die meisten Betroffenen scheuen den Gang zum Gericht - auch wegen zu hoher Kosten. Viele Richter drohen dann zu Beginn der Verhandlung ganz offen: "Sie wissen aber, dass ich ohne …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich unter Online-Zeitungsartikeln oder in Facebookgruppen an Debatten zum Zustand unseres Landes oder an solchen, die bestimmte Politikfelder und Maßnahmen der Bundesregierung in den Fokus nehmen. Sie sind sich dabei oft nicht bewusst …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Der Grundstückskauf von Ausländern in der Schweiz ist natürlich möglich, es kommt aber zwingend Schweizer Recht zur Anwendung und das örtliche Notariat des Grundstücks ist für die Beurkundung zuständig. Besteht kein Wohnsitz in der Schweiz …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen musste. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll den gefährdeten Unternehmen daher die Möglichkeit geben, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 zu ignorieren. Hintergrund …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Deutschland bekennen, im Wesentlichen straflos lebten und gute Deutschkenntnisse besitzen, können Sie sich in der Regel einbürgern lassen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Die zuständige Behörde …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… in einem gerichtlichen summarischen Verfahren (also verkürzt) von dem zuständigen Schweizer Zivilgericht die Vollstreckbarkeit des Urteils rechtskräftig festgestellt werden muss. Diesem Verfahren geht der Antrag auf einen Zahlungsbefehl (ähnlich …