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Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
| 02.11.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
Hinweisbeschluss des LG Hamburg: In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!
Hinweisbeschluss des LG Hamburg: In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!
| 11.07.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
| 14.05.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
| 04.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
VMA Managment GmbH gewinnt Prozess vor Amtsgericht Hamburg - Neue Flut von Zahlungsaufforderungen
VMA Managment GmbH gewinnt Prozess vor Amtsgericht Hamburg - Neue Flut von Zahlungsaufforderungen
| 28.01.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Nutzer der Internetseite „lovebuy.de" zur Zahlung mehrerer Jahresbeiträge in Höhe von jeweils 99,00 Euro verurteilt. In dem Verfahren wurde unter anderem ein technischer Berater der „lovebuy"-Seite als …
Neue Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Emi Music mit Forderung von Unterlassung und Schadensersatz
Neue Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Emi Music mit Forderung von Unterlassung und Schadensersatz
| 17.01.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine neue Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg rollt an. Hierbei werden nun auch verstärkt Forderungen der EMI Music Germany GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln gelten gemacht. In dem Abmahnschreiben wird zunächst behauptet, dass …
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
Bei unwirksamer Farbwahlklausel besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen
| 23.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gestärkt. In seinem Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat …
Die (Nicht-) Anwendung ausländischen Rechts durch spanische Gerichte
Die (Nicht-) Anwendung ausländischen Rechts durch spanische Gerichte
| 25.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
| 07.12.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „ Mick-Haig Productions Inc. “ Hierbei handelt es sich um eine einschlägig …
Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller
Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller
| 04.12.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen der Pornoindustrie - wie etwa Video-Aktuell - lassen derzeit zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller …
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
| 09.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien - lässt in den letzten Tagen verstärkt zahllose Internetuser von der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner (ehemals: Von Kenne & Partner) wegen der …
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
| 22.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
Erfolgshonorare für Anwälte sind zukünftig zulässig
Erfolgshonorare für Anwälte sind zukünftig zulässig
| 07.01.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
Was in vielen Staaten längst üblich ist, wird nun endlich auch in Deutschland möglich. Anwälte können zukünftig mit ihren Mandanten in Einzelfällen wirksam Erfolgshonorare vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit von einer …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …