56 Ergebnisse
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat entschieden, dass entsprechend dem Verständnis des Begriffs "Fall" im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch darunter grundsätzlich jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes zu verstehen ist, der sich …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung des …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem …