194 Ergebnisse
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mittelsachsen, der Sparkasse Vogtland und …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Wie wir bereits berichteten, wurde im Zuge der Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch diverse Sparkassen ersichtlich, dass die in den Prämiensparverträgen ausgewiesenen Zinsen zulasten der Sparer falsch berechnet wurden. Den Sparern …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Neben dem Aufhebungsvertrag und der Befristung stellt die Kündigung eine Möglichkeit zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Die rechtssichere Kündigung eines Mitarbeiters stellt den Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen. Ihm …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
1. Vorfragen: - Will ich allein tätig sein oder mit einem oder mehreren Mitgesellschaftern zusammenarbeiten? - Kann ich meine Tätigkeit vollumfänglich versichern oder benötige ich für meine Tätigkeit eine Haftungsbeschränkung? - Wie soll …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ich durfte einen Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit beim Amtsgericht Aue vertreten. Der Vorwurf war Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Das bedeutete eine Geldbuße …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich dann …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen mit Verbrauchern war trotz der gerichtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 und vom 28.10.2014 zur Erstattungsfähigkeit von …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Az.: 5 AZR 149/21 vom 08.09.2021 ist eine durchaus arbeitgeberfreundliche Entscheidung. Grund hierfür ist, dass das BAG es dem Arbeitgeber in gewissen Sonderfällen erleichtert, den Beweiswert …
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22.06.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Die Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlossen, erleben derzeit ein böses Erwachen. …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Wir Menschen haben unterschiedliche Meinungen und sind fehlbar. Deswegen kommt es auch zu Streit, leider auch innerhalb der Familien. Das geht so weit, dass Eheleute sich wegen ihrer Kinder vor das Familiengericht bringen. So hier geschehen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
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21.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Auf welche Punkte achtet eigentlich so ein Betriebsprüfer? Wurde die Betriebsprüfung angeordnet, wird es spannend für jeden Unternehmer. Der wichtigste Punkt vorweg – stellen Sie dem Betriebsprüfer nur die tatsächlich verlangten Unterlagen …
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28.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Folgen einer falschen oder unvollständigen Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen Dank Alice Schwarzer ist die Selbstanzeige wieder einmal in aller Munde und das Beispiel zeigt, welche Folgen eine falsche Selbstanzeige haben kann. Bevor …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
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15.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Düsseldorf legte dem Bundesgerichtshof die Frage vor, wann ein Bewertungsstandard zur Ermittlung des Unternehmenswerts rückwirkend anzuwenden ist, Beschluss vom 28.8.2014 – I-26 W 9/12 . Was war geschehen? Die Deutsche Bahn AG hielt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
BAG: Es besteht keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten auch bei krankheitsbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Fachkräfte und qualifiziertes Personal stehen gegenwärtig bei den meisten Arbeitgebern hoch im Kurs. Daher …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Mit seiner Entscheidung vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht alle deutschen Unternehmen verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Hinsichtlich …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …