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12.07.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Dieser Beitrag vermittelt Ihnen und Ihrem Unternehmen in Kurzfassung alles, was Sie zum sicheren Umgang mit den roten 06-Kennzeichen und deren rechtlichen Grundlagen wissen müssen. Kurz und knapp. Rechtsgrundlage für die Erteilung der roten …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
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29.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
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29.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Unter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Pflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum Zeitpunkt der Behandlung zu fordernden …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls bis zu einem …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
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23.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Betriebsprüfung hat entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht nur Auswirkungen auf das eigene Unternehmen. Weit verbreitet sind die sogenannten Kontrollmitteilungen. Mithilfe dieser Kontrollmitteilungen wird die eigene Betriebsprüfung …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
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10.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 31.07.2014 (Az. 2 AZR 422/13) mit der praxisrelevanten Frage der „unternehmerischen Entscheidung“ bei einer betriebsbedingten Kündigung. Was war geschehen? Bevor der Kläger …