10 Ergebnisse
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die vorgeworfene Rechtsverletzung besteht darin, dass man laut dem § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PangV), Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für Laien stellen die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung ein schwieriges, undurchsichtiges und auch leidiges Thema dar. Ständig gibt es neue Gerichtsentscheidungen und Änderungen. Wichtig ist unter anderem, dass …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben der Gewerbeauskunft.com vor. Ein grüner Umschlag und seriös und amtlich anmutende Aufdrucke sollen dem so gestalteten Schreiben einen offiziellen Anschein vermitteln. Dies ist auch der Firma BDP GmbH, der …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die neue Musterwiderrufsbelehrung vom 20. Oktober 2010 löst die bisher gültige Widerrufsbelehrung vom 11. Juni 2010 ab. Die neue Belehrung gilt bereits seit dem 23. Februar 2011 und kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11. …