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Keine gesetzliche Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Keine gesetzliche Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft …
A-Z Betreuungen: Kontrollbetreuung
A-Z Betreuungen: Kontrollbetreuung
| 22.11.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Eine Kontrollbetreuung ist zunächst einmal die einzige Möglichkeit, eine Betreuung neben einer bestehenden Vorsorgevollmacht anzuordnen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass sich Vorsorgevollmacht und Betreuung gegenseitig ausschließen, d.h. …
Vorsorgevollmacht und Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Vorsorgevollmacht und Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
| 09.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
Vorsorgevollmacht auf dem Prüfstand beim Bundesgerichtshof
Vorsorgevollmacht auf dem Prüfstand beim Bundesgerichtshof
| 06.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
Guido Lenné im WDR: kostenloses Girokonto – nicht für Kunden mit Behinderung?
Guido Lenné im WDR: kostenloses Girokonto – nicht für Kunden mit Behinderung?
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
Gesetzliche Vertretungsmacht? Vorsorgevollmacht?
Gesetzliche Vertretungsmacht? Vorsorgevollmacht?
| 22.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Können Volljährige Kinder von den Eltern vertreten werden? Vorsorgevollmacht der Ehegatten per Gesetz? Immer wenn die Vorsorgevollmacht Thema ist, stoßen wir auf die Frage, ob es gesetzliche Regelungen gibt. Eltern können ihr minderjährigen …
Rechte bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages
Rechte bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
Die Patientenverfügung
Die Patientenverfügung
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage sein, die …
Behindertentestament: Erben mit Beeinträchtigung
Behindertentestament: Erben mit Beeinträchtigung
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was passiert mit meinem Kind, wenn ich nicht mehr da bin ? Kann ich ihm überhaupt etwas vererben ? Mit einem sog. Behindertentestament kann man einem Menschen mit Behinderung einen echten Vorteil beim Erbe ermöglichen, ohne dass der gesamte …
Der Erbschein - Notwendigkeit, Antrag, Kosten, Streit um das Erbe
Der Erbschein - Notwendigkeit, Antrag, Kosten, Streit um das Erbe
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
A-Z Betreuungen: Eilige Betreuung / vorläufige Betreuung
A-Z Betreuungen: Eilige Betreuung / vorläufige Betreuung
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …
Sturz auf nassem Boden im Supermarkt: 9.000 Euro
Sturz auf nassem Boden im Supermarkt: 9.000 Euro
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2019 hat sich eine Reinigungsfirma verpflichtet, an meine Mandantin 9.000 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte rutschte im Kassenbereich eines REWE-Marktes auf dem frisch gewischten Marmorboden aus. Der …
Vorsorgevollmacht: Vollmachtsformular oder individuelle Vollmachtgestaltung
Vorsorgevollmacht: Vollmachtsformular oder individuelle Vollmachtgestaltung
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Mit einer Vorsorgevollmacht die rechtliche Betreuung verhindern Vor dem Hintergrund einer Kostenexplosion in der Betreuungspraxis wurden mit dem 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das am 01.01.1999 in Kraft trat, das Rechtsinstitut der …
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
Vorsorge regeln ist gar nicht so teuer, wie Sie denken
Vorsorge regeln ist gar nicht so teuer, wie Sie denken
| 27.05.2020 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Die meisten Menschen glauben, dass es sie ein Vermögen kostet, wenn Sie Ihren Nachlass regeln und Vorsorge treffen. Neben der Tatsache, dass natürlich wir alle uns nicht gerne mit unserem eigenen Tod beschäftigen und auch deswegen das Thema …
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung einer Betreuung
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung einer Betreuung
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
Covid-19 – Was ist vor Erstellung einer Patientenverfügung zu bedenken?
Covid-19 – Was ist vor Erstellung einer Patientenverfügung zu bedenken?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Durch das Coronavirus (Covid-19) kann bei älteren und/oder vorerkrankten Menschen u.a. eine schwere Lungenentzündung ausgelöst werden. Der Krankheitsverlauf kann die Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Behandlung ggf. mit Beatmung mit …
Patientenverfügung
Patientenverfügung
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt, ob und wie man später ärztlich behandelt werden will, wenn man seinen eigenen Willen nicht mehr selbst äußern kann (z. B. Bewusstlosigkeit, Koma, …
Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?
Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 2
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 2
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 1
Ausländisches Pflegepersonal darf rein – Fachkräftemangel, Corona und Aufenthalt – Teil 1
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
A. Grundsätzliche (visumspflichtige und visumsunabhängige) Möglichkeit der Grenzüberschreitung Im Zuge der Corona-Pandemie gelten für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen in den erweiterten EU-Raum vorübergehende Reisebeschränkungen. …
Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …
Patientenverfügung in der Corona-Pandemie
Patientenverfügung in der Corona-Pandemie
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Alina Miethling
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Manche überlegen vielleicht auch, in die bereits erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass die …
Muss ich meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus anpassen? Wer setzt meine Rechte durch?
Muss ich meine Patientenverfügung wegen des Coronavirus anpassen? Wer setzt meine Rechte durch?
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Die Erkrankung mit dem Coronavirus (Covid-19) führt evtl. dazu, dass eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich wird. Es kann im Rahmen dieser Behandlung dazu kommen, dass eine künstliche Beatmung mit einem Beatmungsschlauch …