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Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
26.05.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
Immobilien richtig vererben (3)
Immobilien richtig vererben (3)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den ersten beiden Teilen (hier Teil 1 ; hier Teil 2 ) unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte und wie er dieses Konzept bestmöglich umsetzen kann. In diesem dritten Teil …
Immobilien richtig vererben (2)
Immobilien richtig vererben (2)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im ersten Teil unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte, wenn er Immobilien vererben will: er sollte zunächst ein Konzept erstellen. Wie man das bestmöglich umsetzt, erläutern …
Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform
Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll. Beim Share-Deal konnte bislang durch den Erwerb von Immobilien über …
Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
Coronabedingte-Schließung – Lediglich hälftige Gewerbemiete geschuldet
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
Immobilien richtig vererben (1)
Immobilien richtig vererben (1)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
Schadensersatz bei Anleger-Täuschung und Bilanz Manipulation, Prospekt Haftung
Schadensersatz bei Anleger-Täuschung und Bilanz Manipulation, Prospekt Haftung
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 20. Mai 2020 mit der Klage einer Anlegerin gegen die Vorstände einer Immobilienfonds-Gesellschaft befasst. Die geschädigte Anlegerin hat Recht bekommen und ihr Geld …
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
Der Architekt ist kein Rechtsberater des Bauherrn
Der Architekt ist kein Rechtsberater des Bauherrn
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
12.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
Flächenabweichung und Mietminderung
Flächenabweichung und Mietminderung
23.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken
BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit April 2014 stellt das Bundesministerium für Finanzen der Steuerverwaltung eine Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) zur Verfügung. Mit Urteil vom 21.07.2020 (Az.: IX R …
German Property Group mit vorsätzlichem Anlagebetrug in Milliardenhöhe?
German Property Group mit vorsätzlichem Anlagebetrug in Milliardenhöhe?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine sichere Geldanlage mit hohen Renditen – das versprach das Anlagemodell der German Property Group (GPG), in welches zahllose Anleger im In- und Ausland investierten. Doch 2020 kam die Insolvenz und inzwischen deutet so einiges auf …
Kostentreiber loswerden: Kündigung der Restschuldversicherung
Kostentreiber loswerden: Kündigung der Restschuldversicherung
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Kosten-Nutzen-Verhältnis entpuppen sich Ratenschutzversicherungen nicht selten als Kostentreiber. Wo sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. eigentlich die Ratenzahlungen absichern sollen, halten sie bei langen Warte- und Karenzzeiten …
Eigentümer und Haftung
Eigentümer und Haftung
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Etwa 50 % der Bevölkerung in Deutschland wohnen zur Miete. Für Vermieter ist der deutsche Wohnungsmarkt mit seinem großen Wohnungsbestand europaweit quantitativ ungeschlagen. Zeitgleich beklagen sich viele Mieter über zu hohe Mietpreise. …
WEG: Abweichung von der Teilungserklärung kann sehr teuer werden
WEG: Abweichung von der Teilungserklärung kann sehr teuer werden
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)
Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
Erfolgreicher Vergleich nach fehlgeschlagenem Immobilienkauf
Erfolgreicher Vergleich nach fehlgeschlagenem Immobilienkauf
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit Beschluss vom 18.1.2021 hat das LG Düsseldorf das Zustandekommen eines Vergleichs in einer von uns vertretenen Angelegenheit festgestellt. Unsere Mandanten hatten ein Haus erworben und im Hinblick darauf ihre bis dahin selbst bewohnte …
Augen auf beim Kauf  von Gebrauchtimmobilien!
Augen auf beim Kauf von Gebrauchtimmobilien!
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien . Später …