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Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und der Türkei
Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und der Türkei
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien?
| 28.08.2020 von Abogada Rocío García Alcázar
Wie funktioniert es eigentlich mit dem Wohnungseigentum in Spanien? von Iris Fangauf und Rocío García Alcázar Spanien ist – anders als Deutschland – das Land der Immobilieneigentümer und in weitaus geringerem Umfang das Land der Mieter. …
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
50Hertz plant Baugrunduntersuchungen im Zusammenhang mit SüdOstLink
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die 50Hertz Transmission GmbH versendet derzeit schriftliche Vorabinformationen an Grundstücksbesitzer, vor allem Landwirte, in Ostdeutschland, mit denen das Unternehmen über die bevorstehenden Baugrunduntersuchungen auf den betroffenen …
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen. Es …
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
Schenkung einer Spanien-Immobilie
Schenkung einer Spanien-Immobilie
| 10.07.2020 von Abogada Rocío García Alcázar
Schenkung einer Spanien-Immobilie Drei unterschiedliche Steuern warten auf den Schenker und den Beschenkten von Dr. Alexander Steinmetz und Rocío García Wer einem anderen eine Immobilie unentgeltlich zukommen lassen will, hat zwei …
Ich bin Bauer und suche einen Anwalt
Ich bin Bauer und suche einen Anwalt
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Mit dem Satz „ Ich bin Bauer und suche einen Anwalt “ hat bei mir schon so manches Mandat und so manche langjährige Mandantenbeziehung begonnen. Landwirte haben es oft mit großen Konzernen zu tun. Gasversorger, Stromkonzerne oder …
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Zwangsversteigerungen reizen, weil es dort Immobilien unterhalb des üblichen Wertes zu ersteigern gibt. Risikoreich sind Zwangsversteigerungen allerdings, weil oft die nötigen Informationen über die Immobilie fehlen. Es soll hier kurz …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (Teil II)
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (Teil II)
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
Risiken der Zwangsversteigerung / Rischi di vendita forzata
Risiken der Zwangsversteigerung / Rischi di vendita forzata
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Risiken der Zwangsversteigerung Ist eine zur Zwangsvollstreckung vorgesehene Immobilie bewohnt, hat der Eigentümer oder Mieter der Immobilie nicht die Pflicht, einen Gutachter in die Immobilie hineinzulassen, um diese zu bewerten. Das …
Haftung des Projektsteuerers neben dem Architekten
Haftung des Projektsteuerers neben dem Architekten
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei zahlreichen Bauvorhaben setzt der Bauherr neben Architekten und/oder Fachplanern auch noch sogenannte Projektsteuerer (oder Projektmanager) ein. Die mit ihnen abgeschlossenen Verträge verpflichten den Projektsteuerer mit …
Immobilienmakler: automatische Vertragsverlängerung möglich und zulässig
Immobilienmakler: automatische Vertragsverlängerung möglich und zulässig
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute (28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy- PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die Maklerverträge. …
Rechtsanwalt Lenné im WDR zum Widerruf von Kreditverträgen
Rechtsanwalt Lenné im WDR zum Widerruf von Kreditverträgen
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in Deutschland einen Kredit umschulden möchte, muss mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Diese wird von Banken erhoben, um den Gewinnausfall bei einer Kreditauflösung auszugleichen. Im europäischen Vergleich fordern …
OLG Dresden: Sparkasse hat bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet
OLG Dresden: Sparkasse hat bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 entschieden, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen. Das Gericht kommt zu dem …
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
KfW lehnt zahlreiche Anträge auf Baukindergeld ab – Guido Lenné dazu im WDR
KfW lehnt zahlreiche Anträge auf Baukindergeld ab – Guido Lenné dazu im WDR
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mithilfe des Baukindergelds sollen junge Familien ein Eigenheim finanzieren können. Pro Jahr gibt es für jedes Kind 1.200 Euro Förderung. Doch viele Anträge werden von der KfW wegen Kleinigkeiten abgelehnt. Der WDR berichtet über drei …
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …
EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat jüngst ein bahnbrechendes Urteil gefällt und zahlreichen Verbrauchern einen neuen „Widerrufsjoker“ für alte Darlehnsverträge – egal ob Auto- oder Immobilienkredit – beschert. Wir berichteten hier: …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat nun in einem aktuellen Urteil eine massenhaft verwendete Vertragsklausel zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Damit besteht für tausende Verträge nun die Möglichkeit eines Widerrufs. Welche Verträge sind betroffen? …
Corona und Wohnungseigentumsrecht: Was sieht der Gesetzesentwurf BT 19/18110 vor?
Corona und Wohnungseigentumsrecht: Was sieht der Gesetzesentwurf BT 19/18110 vor?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …