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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise zu ändern. Dieser Artikel setzt sich nicht …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Durchsuchungen und Hausdurchsuchungen erfolgen entweder auf richterliche Anordnung oder wegen Gefahr im Verzug. Folgende Verhaltensregeln helfen: Verhaltensregeln für eine Durchsuchung Lassen Sie sich den Grund der Durchsuchung mitteilen. …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Steht mir Schmerzensgeld zu? Wie berechnet sich mein Schmerzensgeld? Wie bekomme ich Schmerzensgeld bei einem Verkehrsunfall? Schmerzensgeldansprüche lassen sich schwer beziffern. Wer Opfer einer Straftat, Verletzter in einem Verkehrsunfall …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Fahren ohne Fahrerlaubnis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, so der Gesetzeswortlaut. Wer ein Kraftfahrzeug führt, …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Rosenthal
Landeshauptstadt Kiel verbessert Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung: Ich hatte bereits in dem Rechtstipp vom 26.01.2018 über die neu eingeführte stationäre Geschwindigkeitsüberwachung der Landeshauptstadt Kiel an der Holtenauer …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Martin Rosenthal
Neue Blitzerstandorte in Kiel, erstmals in Tempo-30-Bereichen: Die Landeshauptstadt Kiel kontrolliert seit Mitte Januar 2018 erstmals Tempo-30-Bereiche mit stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Die Anlagen, die seit 2010 in Kiel …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Kooperationen sind im Gesundheitswesen weit verbreitet, vom Gesetzgeber gewollt und für den Patienten gut. Auch die kooperierenden Ärzte/Leistungserbringer profitieren. Die im Gesundheitswesen vorhandenen Strukturen werden zum Teil schon …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte sich hartnäckig …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich
Das unvorhergesehene Klingeln der Steuerfahndungsbeamten und die Mitteilung, dass auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses nun die gesamte Wohnung und/oder Geschäftsräumlichkeit „auf den Kopf gestellt“ werden soll, führt bei den …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …