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Antrag auf Haftbefehl gegen israelische Spitzenpolitiker und führende Hamas-Funktionäre
Antrag auf Haftbefehl gegen israelische Spitzenpolitiker und führende Hamas-Funktionäre
| 20.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Heute, Montag, 20. Mai 2024, hat der Chefankläger Khan beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH, englisch ICC, nicht zu verwechseln mit dem Streitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Vereinten Nationen behandelnden …
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG: Betriebsübergang in der Insolvenz ? Kündigung durch Insolvenzverwalter droht
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG: Betriebsübergang in der Insolvenz ? Kündigung durch Insolvenzverwalter droht
| 20.05.2024 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
Wie schützen sich Arbeitnehmer gegen Kündigung des Insolvenzverwalters Gerät ein Unternehmen in Schieflage und ein Insolvenzverwalter wird bestellt, um die Insolvenzreife im vorläufigen Insolvenzverfahren zu prüfen, kann es sein, dass ein …
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht!
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht!
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die …
Buchhaltung und Jahresabschlüsse für CSC (Anbauvereinigungen)
Buchhaltung und Jahresabschlüsse für CSC (Anbauvereinigungen)
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
CSCs müssen Steuererklärungen abgeben Cannabis Social Clubs (CSC; Anbauvereinigungen) sind steuerrechtlich nicht gemeinnützig (sehen Sie dazu hier und unsere weiteren Beiträge). Unabhängig von dem Gemeinnützigkeitsstatus sind CSCs …
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
Mitarbeiterbeteiligung - echte vs. virtuelle Anteile
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Incentivierung der MitarbeiterInnen Start-ups können ihren MitarbeiterInnen anfänglich noch kein attraktives Gehalt zahlen. Um dennoch einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen und die MitarbeiterInnen im Hinblick auf Ihr Commitment zu …
Coming-out am Arbeitsplatz - Was ist zu beachten?
Coming-out am Arbeitsplatz - Was ist zu beachten?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Coming-Out am Arbeitsplatz – nicht nur am heutigen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) für viele Betroffene bis heute ein schwieriges Thema. Was dennoch zu beachten ist, wie Betriebsräte helfen können und unter …
Keine Auszahlung: Geld zurückfordern bei Brokerbetrug und Online Trading Betrug
Keine Auszahlung: Geld zurückfordern bei Brokerbetrug und Online Trading Betrug
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Online-Broker-Plattformen werben im Internet mit hohen Gewinnen bei zugleich niedrigen Risiken. Nicht selten jedoch handelt es sich bei solchen Anbietern um zwar professionell gestaltete, jedoch tatsächlich betrügerische Plattformen. …
„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
„Björn Höcke ist ein Faschist“ - aber darf man AfD-Mitglieder auch straffrei „Nazi“ nennen?
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei M.B.F. Management Limited? Anzeichen für Betrug
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Erfahrungen unserer Mandantin mit M.B.F. Management Limited In der vorweihnachtlichen Zeit entschied sich eine Mandantin unserer Kanzlei , beeinflusst durch eine ansprechende Werbeanzeige, für die Registrierung auf der Trading-Plattform …
Mietpreisbremse: Wie Mieter Geld zurückbekommen können
Mietpreisbremse: Wie Mieter Geld zurückbekommen können
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse ist eine wichtige gesetzliche Regelung, die Mieter vor überhöhten Mietpreisen schützen soll. Doch viele Mieter sind sich nicht bewusst, dass sie unter bestimmten Umständen Geld von ihren Vermietern zurückfordern können, …
Online Banking und Phishing: Verantwortung der Banken bei illegalen Geldtransfers
Online Banking und Phishing: Verantwortung der Banken bei illegalen Geldtransfers
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Thema Online Banking und Phishing betrifft nicht nur die Sicherheit der Kunden, sondern wirft auch die Frage auf, welche Verantwortung Banken tragen, wenn es zu illegalen Geldtransfers aufgrund von Phishing-Angriffen kommt. 💻🔒 Was ist …
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
Vorladung wegen Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel: Was tun?
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen möglicher Geldwäsche oder unerlaubtem Glücksspiel erhalten? 🚨 Eine solche Vorladung kann für jeden unerwartet kommen. Doch was sollten Sie in einer solchen Situation tun? 🤔 1. …
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
Anbauvereinigung (CSC) ist nicht (zwingend) gemeinnützig!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
Krypto-Betrug bei Interactive Capital Corp? Anzeichen für Betrug
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Sind Sie als Kunde von Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden? Es steht der ernste Verdacht im Raum, dass Kunden der Plattform Interactive Capital Corp. Opfer von Krypto-Betrug geworden sind! Ein kritischer Punkt bei …
Ihr Recht im Krankheitsfall – Wichtige Tipps für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit
Ihr Recht im Krankheitsfall – Wichtige Tipps für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet Arbeitsunfähigkeit? Als arbeitsunfähig gelten Sie, wenn Sie aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage sind, Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit …
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
Update 3: Anbauvereinigung (CSC) - Gesetzesverschärfung (Betreibergesellschaften und Vergütung verboten)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
Schufa Anwalt – Einträge löschen lassen
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
Spieler erhält Wettverluste von Betano zurück. Revision beim BGH zurückgezogen.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
Störung am Geldautomaten: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
Störung am Geldautomaten: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Migrationsproleme bei der Deutsche Bank AG: Kanzlei MPH Legal Services begleitet Kunden der zugehörigen DSL-Bank und Postbank. Das Problem ist erkannt, offenbar aber noch immer nicht gebannt. Die Migration von Daten der Postbank zur …
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
#EnchroChat und EuGH - neue Verteidungsansätze erkennbar
| 01.05.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
Festgeld- und Zinsbetrug. Wie ein Anwalt helfen kann
Festgeld- und Zinsbetrug. Wie ein Anwalt helfen kann
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie erforderlich und wann entbehrlich?
Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie erforderlich und wann entbehrlich?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Grundlagen der Abmahnung im Arbeitsrecht Die Abmahnung spielt im deutschen Arbeitsrecht eine zentrale Rolle als Vorstufe zur Kündigung. Sie dient dazu, den Arbeitnehmer auf ein fehlerhaftes Verhalten hinzuweisen und ihm die …