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Zinsswap-Geschäfte: Steuerlich keine Vermietungseinkünfte
Zinsswap-Geschäfte: Steuerlich keine Vermietungseinkünfte
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: IX R 13/14) entschieden, Einnahmen aus Finanztermingeschäften, die außerhalb der Veräußerungsfrist getätigt worden sind, seien nicht deshalb schon steuerlich als Einkünfte aus …
Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus …
BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der …
Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?
Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der …
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestellt wird
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) entspricht eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne, nicht den …
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
OLG Dresden: Auch bei nur geringfügigen Änderungen keine Berufung auf die Schutzfunktion des Mustertextes
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …
OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation und Formulierung zum Fristbeginn ab 2010
OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation und Formulierung zum Fristbeginn ab 2010
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …
Widerruf von Darlehen, Versicherungen und Kapitalanlagen bringt bares Geld für tausende Kunden
Widerruf von Darlehen, Versicherungen und Kapitalanlagen bringt bares Geld für tausende Kunden
| 01.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerhalten. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht dabei aber …
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
| 05.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …