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Darlehenswiderruf – Angabe der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Kreditbedingungen – Reicht das?
Darlehenswiderruf – Angabe der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Kreditbedingungen – Reicht das?
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Darlehensverträge für Baufinanzierungen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind weiterhin bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufbar, wenn die Bank oder Sparkasse Fehler gemacht hat. Die …
Gesellschafterstreit in der GmbH: Strategien für den Ausstieg
Gesellschafterstreit in der GmbH: Strategien für den Ausstieg
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Wie trennt sich die GmbH von einem Gesellschafter, der gegen ihre Interessen handelt? Wie schützt sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss? Am Anfang steht die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts. Die Gesellschafter arbeiten mit …
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben werden (Az. XI ZR …
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten – BGH hat entschieden!
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten – BGH hat entschieden!
| 24.07.2017 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Welchen Unternehmer und Selbstständigen ärgerte das nicht? Ist er für seinen Betrieb und seine selbständige Unternehmung auf einen Betriebskredit angewiesen, so soll er neben den hohen Zinsen auch noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr …
Europäische Datenschutz-Grundverordnung – Herausforderung für Unternehmen
Europäische Datenschutz-Grundverordnung – Herausforderung für Unternehmen
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Bis zum 25. Mai 2018 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Angesichts der Anforderungen an den Datenschutz bleibt den Unternehmen nicht mehr …
BKA kauft Panama Papers – Steuerbetrug aufdecken
BKA kauft Panama Papers – Steuerbetrug aufdecken
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Im Frühling vergangenen Jahres sorgten die Enthüllungen der sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den umfangreichen Dokumenten geht es um Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen oder Geldwäsche. Anfang Juli wurde nun bekannt, dass das …
EEG 2017: Ausschreibungsergebnisse für Onshore-Windenergie in der ersten Runde im Mai 2017
EEG 2017: Ausschreibungsergebnisse für Onshore-Windenergie in der ersten Runde im Mai 2017
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
Unschuldig im Gefängnis unschuldig verurteilt, Chancen des Wiederaufnahmeverfahrens, letzte Chance?
Unschuldig im Gefängnis unschuldig verurteilt, Chancen des Wiederaufnahmeverfahrens, letzte Chance?
| 01.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
In den letzten Jahren und insbesondere im Rahmen meines Fachanwaltslehrganges im Strafrecht habe ich mich intensiv mit dem Thema „Wiederaufnahmeverfahren im Strafverfahren nach § 359 ff. StPO“ auseinandergesetzt, da immer wieder Mandate …
24Option – Verluste mit binären Optionen
24Option – Verluste mit binären Optionen
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
24Option ist ein Online-Broker für den Handel mit binären Optionen, Forex und CFDs. Bei diesen Finanzprodukten wetten Anleger auf steigende oder fallende Kurse, meist kurzfristig und unter Einbezug enormer Hebel. Dank dieser Mechanik können …
Datenklau bei VW-Tochter Audi
Datenklau bei VW-Tochter Audi
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Audi prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des jüngsten Dieselskandals bei der VW-Tochter. Warum selbst große Unternehmen wie Audi noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen gegen …
Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
Revision zur Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
Revision zur Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell
Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
BAG: Kündigung trotz Elternzeit möglich
BAG: Kündigung trotz Elternzeit möglich
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewähren. Allerdings muss die Elternzeit auch formgerecht verlangt werden. Sonst …
OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 …
OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu
OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu
| 25.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
„Die Frist läuft ab!“
„Die Frist läuft ab!“
| 25.02.2016 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO - Post von der Steuerfahndungsstelle
§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO - Post von der Steuerfahndungsstelle
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Post vom Finanzamt kann gelegentlich unerfreulich sein – insbesondere, wenn auf dem Schreiben die Worte „Steuerfahndungsstelle“ und „Ermittlungen“ zu lesen sind. Inzwischen erhalten immer mehr Steuerzahler aufgrund von …
EuGH und BGH: Konkretisierung des Vollstreckungsschutzes vor unberechtigten Zwangsversteigerungen
EuGH und BGH: Konkretisierung des Vollstreckungsschutzes vor unberechtigten Zwangsversteigerungen
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
| 27.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
Handgreiflichkeiten bei betrieblicher Karnevalsfeier - fristlose Kündigung
Handgreiflichkeiten bei betrieblicher Karnevalsfeier - fristlose Kündigung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer …
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …